Ein Ausbau seiner Einfluß- und Kontrollmöglichkeiten hinsichtlich der Wahrnehmung der deutschen Mitgliedschaftsrechte in der EU ist daher verfassungsrechtlich indiziert.
( Quelle: Die Welt vom 23.03.2005)
Zudem strebe die Union eine Änderung des Grundgesetzes an, in der eine Finanzierung der Aufgaben der Kommunen verfassungsrechtlich festgeschrieben werden solle.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 05.09.2003)
Ein präventiver Abzug wäre schon verfassungsrechtlich bedenklich.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 04.04.2003)
Es sind schließlich immer Minderheiten, die eine gesetzlich oder verfassungsrechtlich vorgeschriebene qualifizierte Mehrheit verhindern, wenn sie knapp verfehlt wird.
( Quelle: Die Welt Online vom 25.03.2003)
Die "Kampfhundeverordnung"war verfassungsrechtlich nicht zulässig und wurde 1993 von einer "Verordnung zum Schutz vor gefährlichen Hunden"ersetzt.
( Quelle: TAZ 1997)
Auch an einer Beschneidung des verfassungsrechtlich nur geringen Einflusses von Präsident Havel wäre nach Ansicht politischer Beobachter in Prag sowohl Klaus als auch Zeman gelegen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Nach Ansicht des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Christian Wulff sind die Pläne der Bundesregierung verfassungsrechtlich riskant.
( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 18.12.2002)
Bereits für den Haushalt des laufenden Jahres bestehen erhebliche Risiken nahe der verfassungsrechtlich gesetzten Grenze der Neuverschuldung im Verhältnis zu den Investitionen.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Das Vorgehen ist verfassungsrechtlich umstritten.
( Quelle: Yahoo News vom 02.07.2005)
Der Verkehrsexperte äußerte "Zweifel daran, ob es verfassungsrechtlich haltbar ist", wenn künftig trotzdem mit so genannten Vorarbeiten begonnen werden dürfte.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 22.03.2005)