1. Einem erheblichen Teil der Fraktionsabgeordneten ist die Fristenregelung zuwider, und sie können sich darauf berufen, daß das Urteil vom 28. Mai diese Regelung zwar für verfassungsmäßig vertretbar, nicht aber für verfassungsrechtlich geboten hält. ( Quelle: FAZ 1994）
2. Auch verfassungsrechtlich stellt sich damit die Frage, ob die Steuerbelastung nicht zu hoch ist. ( Quelle: Rheinischer Merkur 1997）
3. Dafür besitzen die Länder verfassungsrechtlich die Regelungskompetenz. ( Quelle: Rheinischer Merkur 1997）
4. Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes präzisieren, plebiszitäre Elemente einfügen, Umwelt, Gleichberechtigung, Frieden verfassungsrechtlich besser absichern - das und noch viel mehr wollen Sozialdemokraten, Grüne, Bündnis 90 und PDS. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
5. Ich bin sicher, daß der Bundeskanzler und seine zuständigen Minister für eine verfassungsrechtlich saubere Lösung sorgen werden. ( Quelle: Welt 1998）
6. "Die Sicherungshaft ist verfassungsrechtlich bedenklich und von der SPD definitiv nicht gewollt", sagte er der Netzeitung. ( Quelle: Sat1 vom 02.12.2005）
7. Eine detaillierte gesetzliche Regelung ist wegen der Vielgestaltigkeit der möglichen Eingriffslagen und - wirkungen praktisch nicht möglich und daher verfassungsrechtlich nicht geboten. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
8. Bereits die von der Koalition ab 2002 vorgesehene Kappung sei "verfassungsrechtlich bedenklich". ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
9. Wir sind berechtigt und verpflichtet, die Möglichkeit der Verneinung Gottes verfassungsrechtlich zu sichern. ( Quelle: Tagesspiegel vom 09.06.2003）
10. Das alles sei, so der CDU-Politiker, "verfassungsrechtlich bedenklich. ( Quelle: Die Welt 2001）