Wachsender Widerstand aus den eigenen Reihen: Nach dem Grünen-Abgeordneten Schulz spricht sich jetzt auch die SPD-Parlamentarierin Hoffmann dafür aus, die von Kanzler Schröder geplante Vertrauensfrage verfassungsrechtlich zu überprüfen.
( Quelle: Spiegel Online vom 02.07.2005)
Für verfassungsrechtlich bedenklich hält Einhäupl das umfassende Weisungsrecht des neuen Charité-Vorstands gegenüber den Forschungseinrichtungen des Klinikums.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 28.05.2003)
SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hatte nach einer Sitzung seiner Fraktion am Montagabend angekündigt, er wolle die Einsetzung des Ausschusses verfassungsrechtlich überprüfen lassen.
( Quelle: ZDF Heute vom 04.12.2002)
Gewerkschaft hat zur Sicherung der verfassungsrechtlich geschützten Koalitionsfreiheit die prozessual nicht zu beanstandene Möglichkeit einer mittelbaren Beweisführung genutzt.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Einkommensteuersätze über 50 Prozent sind auch verfassungsrechtlich nicht zumutbar.
( Quelle: Rheinischer Merkur 1997)
Der Chef aller Ankläger im Land sprach dem Heilbronner Behördenleiter eine offizielle "Beanstandung" aus, weil er mit seinen Forderungen in die verfassungsrechtlich garantierte Eigenständigkeit der Presse eingegriffen habe.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Was verfassungsrechtlich geboten ist, braucht politisch gar nicht erst infrage gestellt zu werden.
( Quelle: Die Zeit (17/2002))
Die Entscheidung sei auch verfassungsrechtlich fragwürdig.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Allerdings musste, um den verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz zu gewährleisten, eine Übergangsfrist bis 31. Januar 2006 eingeräumt werden.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 18.06.2005)
Nach dem Grünen-Abgeordneten Schulz und der SPD-Parlamentarierin Hoffmann hat nun auch Bundestagsvizepräsidentin Vollmer Zweifel darüber, ob die von Kanzler Schröder geplante Vertrauensfrage verfassungsrechtlich haltbar ist.
( Quelle: Spiegel Online vom 02.07.2005)