Im Zentrum des Urteils steht vielmehr eine sehr prägnant vollzogene Abgrenzung zwischen dem verfassungsrechtlich verbürgten Elternrecht und dem Erziehungsanspruch des Staates.
( Quelle: Rheinischer Merkur 1997)
Die Tarifautonomie sei verfassungsrechtlich garantiert, sagte Schmoldt in Hannover.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 11.12.2003)
Die Empfehlung der Weizsäcker-Kommission, die Zahl der Wehrpflichtigen von derzeit 130 000 auf 30 000 zu senken, ist nach Auffassung von Staatsrechtlern verfassungsrechtlich kaum haltbar.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Nach einem gestern verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird der verfassungsrechtlich geschützte Abgeordnetenstatus Gysis durch den Bericht des Ausschusses nicht verletzt.
( Quelle: Welt 1998)
Insofern ist die KMK eine interessante, verfassungsrechtlich allerdings etwas dysfunktionale Institution.
( Quelle: Die Zeit (45/2000))
Ob das verfassungsrechtlich relevant ist, kann ich nicht beurteilen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 25.02.2003)
Der Jurist Dirk Herkströter (Hannover 1996) hält das "konfessionelle Staatsamt" in den theologischen Fakultäten für verfassungsrechtlich unzulässig.
( Quelle: Welt 1999)
Gleichwohl hatte das Abgeordnetenhaus am 23.7.1994 eine verfassungsrechtlich weniger bedenkliche Auslegung des Ausländergesetzes beschlossen.
( Quelle: TAZ 1997)
Das sei ein Verstoß gegen das verfassungsrechtlich verbürgte Schweigerecht über religiöse Überzeugungen.
( Quelle: TAZ 1997)
Sie hätten verfassungsrechtlich Anspruch auf Gleichbehandlung, so PKV-Geschäftsführer Christian Weber.
( Quelle: Tagesspiegel vom 11.05.2003)