verfassungsrechtlich

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  1. Im Zentrum des Urteils steht vielmehr eine sehr prägnant vollzogene Abgrenzung zwischen dem verfassungsrechtlich verbürgten Elternrecht und dem Erziehungsanspruch des Staates. ( Quelle: Rheinischer Merkur 1997)
  2. Die Tarifautonomie sei verfassungsrechtlich garantiert, sagte Schmoldt in Hannover. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 11.12.2003)
  3. Die Empfehlung der Weizsäcker-Kommission, die Zahl der Wehrpflichtigen von derzeit 130 000 auf 30 000 zu senken, ist nach Auffassung von Staatsrechtlern verfassungsrechtlich kaum haltbar. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  4. Nach einem gestern verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird der verfassungsrechtlich geschützte Abgeordnetenstatus Gysis durch den Bericht des Ausschusses nicht verletzt. ( Quelle: Welt 1998)
  5. Insofern ist die KMK eine interessante, verfassungsrechtlich allerdings etwas dysfunktionale Institution. ( Quelle: Die Zeit (45/2000))
  6. Ob das verfassungsrechtlich relevant ist, kann ich nicht beurteilen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 25.02.2003)
  7. Der Jurist Dirk Herkströter (Hannover 1996) hält das "konfessionelle Staatsamt" in den theologischen Fakultäten für verfassungsrechtlich unzulässig. ( Quelle: Welt 1999)
  8. Gleichwohl hatte das Abgeordnetenhaus am 23.7.1994 eine verfassungsrechtlich weniger bedenkliche Auslegung des Ausländergesetzes beschlossen. ( Quelle: TAZ 1997)
  9. Das sei ein Verstoß gegen das verfassungsrechtlich verbürgte Schweigerecht über religiöse Überzeugungen. ( Quelle: TAZ 1997)
  10. Sie hätten verfassungsrechtlich Anspruch auf Gleichbehandlung, so PKV-Geschäftsführer Christian Weber. ( Quelle: Tagesspiegel vom 11.05.2003)
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