1. Und auch das nur, wenn Kanzler Schröder den Grünen nicht einmal mehr demonstriert, dass seine grundgesetzlich abgesicherte Richtlinienkompetenz mehr gilt als eine verfassungsrechtlich irrelevante Koalitionsvereinbarung. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 07.02.2002）
2. Was ist davon verfassungsrechtlich zu halten, Herr Kunig? ( Quelle: Tagesspiegel vom 01.07.2005）
3. Das Vorgehen ist verfassungsrechtlich umstritten, und es ist unklar, ob Köhler diesen Weg mitgeht. ( Quelle: n-tv.de vom 27.06.2005）
4. Der Verband deutscher Schriftsteller (VS) in der IG Medien hatte dieser Tage gefordert, die Reform dürfe die "verfassungsrechtlich garantierte Kunstfreiheit der Autorinnen und Autoren nicht außer Kraft setzen". ( Quelle: Welt 1997）
5. Jeder Kurde und jede Kurdin sollen verfassungsrechtlich den arabischen Teilen der Bevölkerung gleichgestellt und gleichberechtigt sein, so die Forderung. ( Quelle: Die Welt Online vom 15.12.2004）
6. Die Mindeststeuer gilt als verfassungsrechtlich bedenklich. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 23.06.2004）
7. Daß dieser "innere Zusammenhang" etwa bedeute, ein Beitritt der gesamten DDR mit "Umwandlung" des Grundgesetzes zur gesamtdeuschen Verfassung sei verfassungsrechtlich erlaubt, hat das Gericht an keiner Stelle auch nur angedeutet. ( Quelle: TAZ 1990）
8. Die vom Bundestag beschlossene Kopplung der Diäten an die Richter-Besoldung sei verfassungsrechtlich zwar möglich, verfassungspolitisch jedoch nicht tragbar, schrieb Heide Simonis an Reinhard Höppner, ihren Amtskollegen in Sachsen-Anhalt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
9. Eine verfassungsrechtlich ungewöhnliche Lage ergäbe sich nach Verheugens Worten, wenn Bonn den Vertrag ratifizierte, er aber am Widerstand anderer Länder scheiterte. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
10. Bundesgerichtshof hält Stromeinspeisegesetz für verfassungsrechtlich unbedenklich. ( Quelle: TAZ 1996）