Und beim Städtetag quittierte man den erfolgreichen Gesetzentwurf der Bürgeraktion 'Mehr Demokratie in Bayern' mit 'verfassungsrechtlichen Vorbehalten'.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Unser Statut hat aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Schieflage.
( Quelle: Junge Welt 2000)
Trotz der "zum Teil aberwitzigen verfassungsrechtlichen Abgründe", an denen entlang das Geschäft zwischen Bremen und Moskau stattfand, will sich Naumann bei zukünftigen Rückführungsgesprächen auf das "Bremer Modell" verlassen.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Nach Ansicht des Mannheimer Steuerrechtlers Hans-Wolfgang Arndt würde eine Abgabe auf den Energieverbrauch dem obersten verfassungsrechtlichen Ziel einer Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit zuwiderlaufen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Für den Bundespräsidenten ist es eine extrem schwere Entscheidung, ob dem zu folgen ist oder nicht: Verweigert er sich Neuwahlen aus verfassungsrechtlichen Gründen, wird er politisch isoliert.
( Quelle: Spiegel Online vom 04.07.2005)