1. Im Übrigen sei zu erwarten, dass die Länder der verfassungsrechtlichen Aufgabe Rechnung tragen würden, die Belange einkommensschwacher Bevölkerungskreise zu wahren. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 27.01.2005）
2. "Die verfassungsrechtlichen Mindestvoraussetzungen für den Auflösungsantrag des Bundeskanzlers dürften jetzt vorliegen", sagte der Professor an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder). ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 02.07.2005）
3. "So wie Bundestagspräsident Thierse das Parteiengesetz ausgelegt hat", könne es nach Auffassung vieler Juristen einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhalten, sagte Geis. ( Quelle: DIE WELT 2000）
4. Die Novelle der Regierung verstoße gegen Vertrauens- und Eigentumsschutz und halte einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht stand, sagte der Vorstandschef der PreussenElektra AG, Hans-Dieter Harig. ( Quelle: Welt 1999）
5. Fest stehe für Brandenburg lediglich, so die Auskunft der Landesvertretung in Bonn, daß Potsdam keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Kopplung der Abgeordnetendiäten an die Bezüge von Bundesrichtern geltend machen werde. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
6. Geißler machte aber auch auf die verfassungsrechtlichen Probleme eines Eingriff in die tarifvertraglich vereinbarte Lohnfortzahlung aufmerksam. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
7. Eine Aufweichung der Kriterien komme aus ökonomischen und verfassungsrechtlichen Gründen nicht in Frage. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
8. Ohne sie werde die Wahl 1998 unter einem "extremen verfassungsrechtlichen Risiko stattfinden", sagte der Abgeordnete Gerald Häfner gestern. ( Quelle: TAZ 1996）
9. Die Bundesregierung lehnt eine solche Gesetzesnovelle bislang aus verfassungsrechtlichen Gründen ab. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 01.11.2002）
10. Gegenüber der taz erklärte Papier, die Bundesregierung habe es bisher versäumt, auf diesem wichtigen Feld ihrem "verfassungsrechtlichen Regelungsauftrag nachzukommen". ( Quelle: TAZ 1989）