Die verfassungsrechtlichen Bedenken Rüttgers teilt Kressl nicht.
( Quelle: Sat1 vom 06.12.2005)
Nicht im Sinne des Blickes auf etwas schon Vergangenes; sehr wohl aber im Sinne des Sichvergegenwärtigens eines historischen und verfassungsrechtlichen Ausgangsbefundes:
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Was, wenn der Bundespräsident den Antrag des Bundeskanzlers aus verfassungsrechtlichen Gründen zurückweist?
( Quelle: Die Welt vom 01.07.2005)
Werbefinanzierte Angebote wären mit dem verfassungsrechtlichen Auftrag des Gebühren-Rundfunks unvereinbar.
( Quelle: DIE WELT 2001)
"Deshalb sind solche Gefahrenquellen aus verfassungsrechtlichen Gründen zu unterbinden."
( Quelle: Welt 1998)
"Das Vertrauen in die Praxis der DDR, Tötungen von Flüchtlingen an der Grenze zur Bundesrepublik Deutschland als generell gerechtfertigt anzusehen, genießt keinen verfassungsrechtlichen Schutz."
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Die freie Anwaltschaft ist, wie das Bundesverfassungsgericht mehrfach feststellte, als Teil der verfassungsrechtlichen Ordnung vom Grundgesetz geschützt.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Ab 1995 hätten die neuen Bundesländer einen verfassungsrechtlichen Anspruch, am Länder-Finanzausgleich teilzuhaben.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Notwendigkeit und Inhalt, Güte und Nutzen der Rechtschreibreform, die Gegenstand der Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit und der Fachwelt sind, können nicht nach verfassungsrechtlichen Maßstäben beurteilt werden.
( Quelle: Welt 1998)
Der BGH sieht in seiner Entscheidung keine völkerrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken, daß die Landesverratsvorschriften auf die dienstliche Tätigkeit Schütts in Ost-Berlin angewendet werden.
( Quelle: TAZ 1991)