verfassungsrechtlichen

  1. Die verfassungsrechtlichen Bedenken Rüttgers teilt Kressl nicht. ( Quelle: Sat1 vom 06.12.2005)
  2. Nicht im Sinne des Blickes auf etwas schon Vergangenes; sehr wohl aber im Sinne des Sichvergegenwärtigens eines historischen und verfassungsrechtlichen Ausgangsbefundes: ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  3. Was, wenn der Bundespräsident den Antrag des Bundeskanzlers aus verfassungsrechtlichen Gründen zurückweist? ( Quelle: Die Welt vom 01.07.2005)
  4. Werbefinanzierte Angebote wären mit dem verfassungsrechtlichen Auftrag des Gebühren-Rundfunks unvereinbar. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  5. "Deshalb sind solche Gefahrenquellen aus verfassungsrechtlichen Gründen zu unterbinden." ( Quelle: Welt 1998)
  6. "Das Vertrauen in die Praxis der DDR, Tötungen von Flüchtlingen an der Grenze zur Bundesrepublik Deutschland als generell gerechtfertigt anzusehen, genießt keinen verfassungsrechtlichen Schutz." ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  7. Die freie Anwaltschaft ist, wie das Bundesverfassungsgericht mehrfach feststellte, als Teil der verfassungsrechtlichen Ordnung vom Grundgesetz geschützt. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  8. Ab 1995 hätten die neuen Bundesländer einen verfassungsrechtlichen Anspruch, am Länder-Finanzausgleich teilzuhaben. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  9. Notwendigkeit und Inhalt, Güte und Nutzen der Rechtschreibreform, die Gegenstand der Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit und der Fachwelt sind, können nicht nach verfassungsrechtlichen Maßstäben beurteilt werden. ( Quelle: Welt 1998)
  10. Der BGH sieht in seiner Entscheidung keine völkerrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken, daß die Landesverratsvorschriften auf die dienstliche Tätigkeit Schütts in Ost-Berlin angewendet werden. ( Quelle: TAZ 1991)