1. Ob dies durch die recht gute Darstellung des verfassungsrechtlichen Umweltschutzprinzips und die knappen Ausführungen zum Umweltgrundrecht im Rahmen des Wirtschaftsverfassungsrechts ausgeglichen wird, scheint mir zweifelhaft zu sein. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
2. Er warnte zwar vehement vor der Asylantenflut und Überfremdung Deutschlands vor allem durch nichteuropäische Ausländer/ der Artikel 16, so betonte er, könne aber aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. ( Quelle: TAZ 1986）
3. Aus verfassungsrechtlichen Gründen - die Kulturhoheit liegt bei den Ländern - müsse auf eine klare Trennung zwischen den Quellen der Finanzierung geachtet werden, sagte Krüger. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
4. Nach Angaben von PDS-Fraktionssprecher Marcel Braumann hatte die PDS-Landtagsfraktion Anfang der neunziger Jahre das Ausfüllen der Fragebögen aus verfassungsrechtlichen Bedenken abgelehnt. ( Quelle: Die Welt Online vom 28.08.2004）
5. Zudem befassen sich, so die "Washington Post", ein Justitiar der Republikanerfraktion und einige weitere Parteianwälte hinter den Kulissen sehr intensiv mit den verfassungsrechtlichen Möglichkeiten, einen Präsidenten Gore im Kongress zu verhindern. ( Quelle: DIE WELT 2000）
6. Für den Fall, daß ihr Antrag aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht auf die Tagesordnung kommt, kündigte die CDU an, vor das Landesverfassungsgericht zu ziehen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1994）
7. Für die Zukunft müsse man Lösungen finden, die den verfassungsrechtlichen Grundsätzen entsprechen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1991）
8. Neuwahlen könnten aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mit dem Ziel angestrebt werden, 'nur eine bestehende Mehrheit zu vergrößern'. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
9. Nach ausführlicher Prüfung der verfassungsrechtlichen Grundlagen kam der Immunitätsausschuss des Bundesparlaments zu dem Schluss, dass er sich mit dem Antrag der Berliner Justiz befassen darf. ( Quelle: Tagesspiegel vom 03.04.2004）
10. Unter Umständen kommt aber auch ein verstärkter Einsatz der Bundeswehr im Inneren im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen in Betracht. ( Quelle: Die Zeit (39/2001)）