verfassungsrechtlichen

  1. Ein Nein könnte auch jetzt noch die Erweiterung aus dem Gleis werfen oder zumindest eine Verzögerung aus verfassungsrechtlichen Gründen erzwingen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 12.10.2002)
  2. Doch selbst wenn wir die verfassungsrechtlichen Bedenken ausräumen können, ist dies hauptsächlich ein Symbol. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  3. In der verfassungsrechtlichen Diskussion werde die Ansicht vertreten, daß die Abgabenlast 50 Prozent nicht überschreiten dürfe, weil dann die Privatnützigkeit des Eigentums hinter dessen Gemeinnützigkeit zurücktrete. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  4. "Es vollzieht sich ein gleitender Übergang vom parlamentarischen Gesetzgebungsstaat zum verfassungsrechtlichen Jurisdiktionsstaat." ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  5. Als einen "verfassungsrechtlichen Skandal" bezeichnet Wolf Dieter Narr, Politik-Professor und Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie, die Anklagen. ( Quelle: Junge Welt 2001)
  6. Das Grundgesetz hebt die Parteien in den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution der Bundesrepublik. ( Quelle: Junge Freiheit 2000)
  7. Sieht man beide Aussagen des Grundgesetzes vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Imperativs "dem Frieden dienen", so stellt sich die Frage nach den Mitteln, mit denen das Friedensgebot realisiert werden soll. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  8. "Alles was ich zur verfassungsrechtlichen Frage zu sagen habe, habe ich gegenüber dem Deutschen Bundestag zu sagen gehabt", sagte er in München. ( Quelle: Spiegel Online vom 11.08.2005)
  9. Faktisch hatte sich die GAL aber an die Vorgabe gehalten und die verfassungsrechtlichen Aspekte des Umgangs mit Volksentscheiden beleuchtet - und das ist nun mal keine leichte Sache. ( Quelle: Abendblatt vom 26.09.2004)
  10. Der Minister bestätigte am Freitag Berichte, wonach er die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zur Einführung von so genannten Experimentierklauseln in Ostdeutschland prüfen lässt. ( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 07.12.2002)