Kann Karlsruhe bei der Prüfung der verfassungsrechtlichen Frage die politischen Zusammenhänge ignorieren?
( Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 10.08.2005)
Der Rechtsausschuß des Bundestags will vor allem zu den verfassungsrechtlichen Fragen des Hirntods im Januar noch einmal Sachverständige zu einer Anhörung nach Bonn einladen.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
"Jede weitere Einschränkung des Rechts führt zu einem verfassungsrechtlichen Problem", warnte dagegen der für Akteneinsicht und Datenschutz zuständige Landesdatenschutzbeauftragte Alexander Dix.
( Quelle: Tagesspiegel 2000)
Daß sich Deutschland aus verfassungsrechtlichen und politischen Gründen daran nicht beteiligen kann, ist alt.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Das Thema Wehrgerechtigkeit ist wichtig, aber noch wichtiger ist die Frage der verfassungsrechtlichen Notwendigkeit.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 25.08.2004)
Getroffen wird aber auch Bundesinnenminister Otto Schily, der ursprünglich aus guten verfassungsrechtlichen Gründen gezögert hatte.
( Quelle: Die Zeit (05/2002))
Damit hob es die Urteile des Verwaltungs- und des Oberverwaltungsgerichts Berlin auf und verschärfte gleichzeitig die verfassungsrechtlichen Bedingungen für die Verleihung dieses Status an Religionsgemeinschaften.
( Quelle: TAZ 1997)
Entgegen verbreiteter Ansicht geht es also bei der Anwendung des verfassungsrechtlichen und demgemäß auch der einfachgesetzlichen Rückerwerbsansprüche auf Enteignungen in der DDR nicht um rückwirkende Rechtsanwendung.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Eine Verletzung der verfassungsrechtlichen Position Hessens für einen kurzen Zeitraum sei aber in Kauf zu nehmen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 21.05.2005)
Denn der Zweite Senat hat zwar bestätigt, dass es keinen verfassungsrechtlichen Pensionsanspruch mit festem Prozentsatz gibt.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 28.09.2005)