verfassungsrechtlichen

  1. Kann Karlsruhe bei der Prüfung der verfassungsrechtlichen Frage die politischen Zusammenhänge ignorieren? ( Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 10.08.2005)
  2. Der Rechtsausschuß des Bundestags will vor allem zu den verfassungsrechtlichen Fragen des Hirntods im Januar noch einmal Sachverständige zu einer Anhörung nach Bonn einladen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  3. "Jede weitere Einschränkung des Rechts führt zu einem verfassungsrechtlichen Problem", warnte dagegen der für Akteneinsicht und Datenschutz zuständige Landesdatenschutzbeauftragte Alexander Dix. ( Quelle: Tagesspiegel 2000)
  4. Daß sich Deutschland aus verfassungsrechtlichen und politischen Gründen daran nicht beteiligen kann, ist alt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  5. Das Thema Wehrgerechtigkeit ist wichtig, aber noch wichtiger ist die Frage der verfassungsrechtlichen Notwendigkeit. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 25.08.2004)
  6. Getroffen wird aber auch Bundesinnenminister Otto Schily, der ursprünglich aus guten verfassungsrechtlichen Gründen gezögert hatte. ( Quelle: Die Zeit (05/2002))
  7. Damit hob es die Urteile des Verwaltungs- und des Oberverwaltungsgerichts Berlin auf und verschärfte gleichzeitig die verfassungsrechtlichen Bedingungen für die Verleihung dieses Status an Religionsgemeinschaften. ( Quelle: TAZ 1997)
  8. Entgegen verbreiteter Ansicht geht es also bei der Anwendung des verfassungsrechtlichen und demgemäß auch der einfachgesetzlichen Rückerwerbsansprüche auf Enteignungen in der DDR nicht um rückwirkende Rechtsanwendung. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  9. Eine Verletzung der verfassungsrechtlichen Position Hessens für einen kurzen Zeitraum sei aber in Kauf zu nehmen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 21.05.2005)
  10. Denn der Zweite Senat hat zwar bestätigt, dass es keinen verfassungsrechtlichen Pensionsanspruch mit festem Prozentsatz gibt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 28.09.2005)