1. Seine gesetzliche Aufgabe war gewesen, zu prüfen, ob die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen der Dringlichkeit und Rechtmäßigkeit bei Erlaß des Regierungsdekrets erfüllt waren. ( Quelle: Berliner Zeitung 1994）
2. Auflagen "zur Sicherstellung der Einhaltung der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen" schließt das Gericht dabei nicht aus. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
3. Strucks Vorgänger Rudolf Scharping (SPD) hatte die Idee jedoch nicht zuletzt aus verfassungsrechtlichen Bedenken verworfen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 27.09.2004）
4. Der Feldmühlestreit hat jedenfalls einen Teilaspekt der verfassungsrechtlichen Position eines Minderheitsaktionärs in der Relation zur Mehrheit geklärt. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
5. Kauder verwies aber auf die hohen verfassungsrechtlichen Hürden, die für eine vorgezogenen Neuwahl des Bundestags genommen werden müssten. ( Quelle: Tagesschau vom 23.05.2005）
6. Mit der objektiv falschen einfachrechtlichen Prämisse wurden alle verfassungsrechtlichen Ableitungen des Ersten Senats hinfällig. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
7. "Die Kappung des Ehegattensplittings steht im Widerspruch zu dieser verfassungsrechtlichen Wertentscheidung." ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
8. Die Behauptung des Anzeigentextes, die Volkszählung würde verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht, träfe nicht zu, so der Anzeigenleiter, und weiter: ( Quelle: TAZ 1987）
9. Er wehre sich aber aus verfassungsrechtlichen Gründen gegen jeden Versuch, auch solche Bürger mit einer Rundfunkabgabe zu belegen, die bewusst auf Rundfunk- oder Multimediageräte verzichten. ( Quelle: Die Welt 2001）
10. Bezugspunkt der verfassungsrechtlichen Beurteilung könnten nicht nur die jeweiligen Nettobezüge sein. ( Quelle: Die Welt Online vom 14.06.2004）