1. In einem solchen Verfahren könnte der Bf. unter Hinweis auf die erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken seine Position gegenüber den Vergütungskonkurrenten nicht verbessern. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
2. Der Deutsche Anwaltverein rechnet aufgrund der verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundesfinanzhofes (BFH) an der steuerlichen Begünstigung von gewerblichen Einkünften mit einer Flut von Einsprüchen bei den Finanzämtern. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
3. Ich weiß zwar, dass aus verfassungsrechtlichen Gründen Änderungen sehr schwierig sind, aber dieses Geld könnte man besser einsetzen. ( Quelle: DIE WELT 2001）
4. Dies sei nicht im verfassungsrechtlichen Rahmen geschehen, sagte der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Finkelnburg. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
5. Ein Sprecher des Schweriner Finanzministeriums begründete dies mit den verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vermögensteuer. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
6. Hier wie dort stimmten die PDS-Fraktionen geschlossen gegen den Vertrag - aus vorwiegend verfassungsrechtlichen Gründen, wie die Vorsitzenden Peter-Rudolf Zotl und Lothar Bisky anführten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
7. Nicht eine Änderung des Grundgesetzes bringt uns Weimar näher, sondern die verfassungsrechtlichen Tricksereien, die dem beharrlichen Nichtändern folgen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 28.05.2005）
8. Sie haben also, soweit zur Erfüllung ihres Funktionsauftrages erforderlich, einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Rundfunkgebühren und ihre angemessene Erhöhung. ( Quelle: DIE WELT 2000）
9. Allein schon aus verfassungsrechtlichen Gründen müsse das Volk hier ein Mitspracherecht haben, verlangt der FDP-Kreisvorsitzende. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
10. Jüngst hatten die fünf Grauen mit erheblichen "verfassungsrechtlichen Einwänden" gegen das Gesetz gedroht (siehe Interview). ( Quelle: TAZ 1997）