Sollte die Bundesregierung trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken an ihrem Vorhaben festhalten, dürfte ein Verfassungskonflikt unvermeidbar sein.
( Quelle: )
Das Risiko tragen andere, nicht zuletzt die Lazarettpatienten, die wegen verfassungsrechtlicher Sensibilitäten nicht bewacht werden dürfen.
( Quelle: Die Zeit 1996)
Ungeachtet verfassungsrechtlicher Schranken hat Perus Präsident Alberto Fujimori seine Kandidatur für eine dritte Amtszeit in Folge angekündigt.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Das Ganze ist ein politischer und verfassungsrechtlicher Narrenstreich."
( Quelle: Junge Freiheit 1999)
In der Wirtschaftsverwaltung verweist man darauf, daß die SPD-geführte Justizverwaltung aus verfassungsrechtlicher Sicht angemahnt habe, die Einflußnahme der demokratisch legitimierten Vertreter des Landes gegenüber den Arbeitnehmern zu stärken.
( Quelle: Die Welt vom 20.05.2005)
Er hätte schweigen können, in seiner Position hätte er sogar schweigen müssen - als verfassungsrechtlicher Wächter des laizistischen Staates.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 15.06.2005)
Eine Neuregelung sei ohnehin wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die aktuelle Regelung nötig, sagte Beck.
( Quelle: )
Er kündigte deshalb an, daß SDR und SWF einen unabhängigen Gutachter beauftragen werden, "der die in diesem Zusammenhang diskutierten Fragen aus verfassungsrechtlicher Sicht bewerten wird".
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Die operative Unterstützung der Kernaufgaben liege aus verfassungsrechtlicher Sicht eindeutig bei der Bundeswehrverwaltung, geht aus dem Gutachten hervor.
( Quelle: DIE WELT 2001)
Einer derartigen Regelung würde "eine Fülle verfassungsrechtlicher Auseinandersetzungen mit jahrelanger Rechtsunsicherheit" folgen.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)