Diese beruhen sämtlich auf angesparten Versicherungsleistungen, also auf echter Kapitaldeckung, und verfügen damit aus verfassungsrechtlicher Sicht über den Schutz vor allem der grundgesetzlichen Eigentumsgarantie aus Artikel 14 Grundgesetz.
( Quelle: Die Welt Online vom 30.07.2003)
Union: Einstweilige Anordnung gestoppt Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte eine Entscheidung über die Entsperrung von 5,1 Milliarden Euro zum Kauf einer ersten Tranche wegen verfassungsrechtlicher Bedenken auf kommenden Mittwoch verschoben.
( Quelle: )