'Friedliche Sitzblockaden vor militärischen Einrichtungen sind keine Gewalt im strafrechtlichen Sinn, die Bestrafung solcher Demonstranten wegen Nötigung ist daher verfassungswidrig.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Der Bund der Steuerzahler hält die Reform der Unternehmens-Besteuerung für verfassungswidrig und will Verfassungsklagen dagegen unterstützen.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Eine Neuregelung ist nötig, weil das Verfassungsgericht auf Klagen der finanzstarken Länder Teile des bisherigen Ausgleichssystems für verfassungswidrig erklärt hatte.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 20.04.2001)
Also handelt der Verteidigungsminister verfassungswidrig?
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 23.04.2004)
Karlsruhe muß über Arzneimittel entscheiden hält Festpreise und die Renten der DDR-Prominenz für verfassungswidrig (dpa/AP).
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Damit wären mit einem Schlag nahezu alle Länderhaushalte verfassungswidrig, heißt es im Bundesfinanzministerium.
( Quelle: Die Welt Online vom 30.10.2003)
Das verstößt gegen die Berufsfreiheit und ist verfassungswidrig.
( Quelle: Die Zeit 1995)
Kritiker halten es sogar für verfassungswidrig.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 20.02.2003)
Ein US-Bundesrichter hat am Montag in New York die Todesstrafe auf Bundesebene für verfassungswidrig erklärt.
( Quelle: Netzeitung vom 02.07.2002)
Das Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Bundesregierung kann nicht wie geplant zum 1. Januar 2003 in Kraft treten, nachdem das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch die Zustimmung des Bundesrats zu dem Gesetz für verfassungswidrig erklärt hat.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 19.12.2002)