verfassungswidrig

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  1. 'Friedliche Sitzblockaden vor militärischen Einrichtungen sind keine Gewalt im strafrechtlichen Sinn, die Bestrafung solcher Demonstranten wegen Nötigung ist daher verfassungswidrig. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  2. Der Bund der Steuerzahler hält die Reform der Unternehmens-Besteuerung für verfassungswidrig und will Verfassungsklagen dagegen unterstützen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  3. Eine Neuregelung ist nötig, weil das Verfassungsgericht auf Klagen der finanzstarken Länder Teile des bisherigen Ausgleichssystems für verfassungswidrig erklärt hatte. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 20.04.2001)
  4. Also handelt der Verteidigungsminister verfassungswidrig? ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 23.04.2004)
  5. Karlsruhe muß über Arzneimittel entscheiden hält Festpreise und die Renten der DDR-Prominenz für verfassungswidrig (dpa/AP). ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  6. Damit wären mit einem Schlag nahezu alle Länderhaushalte verfassungswidrig, heißt es im Bundesfinanzministerium. ( Quelle: Die Welt Online vom 30.10.2003)
  7. Das verstößt gegen die Berufsfreiheit und ist verfassungswidrig. ( Quelle: Die Zeit 1995)
  8. Kritiker halten es sogar für verfassungswidrig. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 20.02.2003)
  9. Ein US-Bundesrichter hat am Montag in New York die Todesstrafe auf Bundesebene für verfassungswidrig erklärt. ( Quelle: Netzeitung vom 02.07.2002)
  10. Das Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Bundesregierung kann nicht wie geplant zum 1. Januar 2003 in Kraft treten, nachdem das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch die Zustimmung des Bundesrats zu dem Gesetz für verfassungswidrig erklärt hat. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 19.12.2002)
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