verfassungswidrig

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  1. Die Regierung Toledo hält es für verfassungswidrig, einen so weitreichender Entschluss gegen den erklärten Willen der nationalen Regierung auf regionaler Ebene zu fassen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 13.08.2005)
  2. Das ist ungerecht, entschied das Truppendienstgericht Süd in München und kritiserte die Frisuren-Vorschrift als verfassungswidrig, weil sie für Männer und Frauen unterschiedliche Regeln enthält. ( Quelle: Tagesspiegel vom 20.06.2005)
  3. Dies ist eigentlich unangebracht, denn das Verfassungsgericht hat schon zahlreiche Gesetze für verfassungswidrig erklärt, die die Unterschrift eines Bundespräsidenten trugen. ( Quelle: Spiegel Online vom 04.07.2005)
  4. Wegen des Verbots der Benachteiligung von Eltern gegenüber Kinderlosen sei eine entsprechende Regelung des Einkommensteuergesetzes verfassungswidrig (Az.: 2 BvL 7/00). ( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 26.05.2005)
  5. So hat der BFH jetzt entschieden, dass die umstrittene Beschränkung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen (Paragraf 10 Absatz 3 Einkommensteuergesetz) nicht verfassungswidrig ist. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 07.02.2003)
  6. Blüm hält die Einführung einer solchen Karenzwoche für verfassungswidrig, ein Urteil, dem sich auch Finanzminister Theo Waigel (CSU) angeschlossen hat. ( Quelle: Welt 1996)
  7. Diesen Plan hatte das spanische Parlament Ende Januar mit der Begründung, er sei verfassungswidrig, abgelehnt. ( Quelle: Die Welt vom 19.04.2005)
  8. Zur Meldung 'Präsident des Finanzhofs: Zinssteuer verfassungswidrig' in der SZ vom 24. 10.: ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  9. Neues Gutachten hält Eichel-Reform für verfassungswidrig Berlin bos - Ein Gutachten des Mannheimer Steuerrechts-Professors Hans-Wolfgang Arndt kommt zu dem Schluss, dass die Steuerreform von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) verfassungswidrig ist. ( Quelle: Die Welt 2001)
  10. Neues Gutachten hält Eichel-Reform für verfassungswidrig Berlin bos - Ein Gutachten des Mannheimer Steuerrechts-Professors Hans-Wolfgang Arndt kommt zu dem Schluss, dass die Steuerreform von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) verfassungswidrig ist. ( Quelle: Die Welt 2001)
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