Die Regierung Toledo hält es für verfassungswidrig, einen so weitreichender Entschluss gegen den erklärten Willen der nationalen Regierung auf regionaler Ebene zu fassen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 13.08.2005)
Das ist ungerecht, entschied das Truppendienstgericht Süd in München und kritiserte die Frisuren-Vorschrift als verfassungswidrig, weil sie für Männer und Frauen unterschiedliche Regeln enthält.
( Quelle: Tagesspiegel vom 20.06.2005)
Dies ist eigentlich unangebracht, denn das Verfassungsgericht hat schon zahlreiche Gesetze für verfassungswidrig erklärt, die die Unterschrift eines Bundespräsidenten trugen.
( Quelle: Spiegel Online vom 04.07.2005)
Wegen des Verbots der Benachteiligung von Eltern gegenüber Kinderlosen sei eine entsprechende Regelung des Einkommensteuergesetzes verfassungswidrig (Az.: 2 BvL 7/00).
( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 26.05.2005)
So hat der BFH jetzt entschieden, dass die umstrittene Beschränkung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen (Paragraf 10 Absatz 3 Einkommensteuergesetz) nicht verfassungswidrig ist.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 07.02.2003)
Blüm hält die Einführung einer solchen Karenzwoche für verfassungswidrig, ein Urteil, dem sich auch Finanzminister Theo Waigel (CSU) angeschlossen hat.
( Quelle: Welt 1996)
Diesen Plan hatte das spanische Parlament Ende Januar mit der Begründung, er sei verfassungswidrig, abgelehnt.
( Quelle: Die Welt vom 19.04.2005)
Zur Meldung 'Präsident des Finanzhofs: Zinssteuer verfassungswidrig' in der SZ vom 24. 10.:
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Neues Gutachten hält Eichel-Reform für verfassungswidrig Berlin bos - Ein Gutachten des Mannheimer Steuerrechts-Professors Hans-Wolfgang Arndt kommt zu dem Schluss, dass die Steuerreform von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) verfassungswidrig ist.
( Quelle: Die Welt 2001)
Neues Gutachten hält Eichel-Reform für verfassungswidrig Berlin bos - Ein Gutachten des Mannheimer Steuerrechts-Professors Hans-Wolfgang Arndt kommt zu dem Schluss, dass die Steuerreform von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) verfassungswidrig ist.
( Quelle: Die Welt 2001)