Das höchste Gericht hatte am 6. März die geltende Praxis für verfassungswidrig erklärt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 05.04.2002)
Die Opposition sieht in der Vorlage der Regierung den Versuch, eine mögliche Verurteilung Berlusconis zu verhindern und betrachtet das Gesetz als verfassungswidrig.
( Quelle: Tagesschau Online vom 06.06.2003)
Das Bundesverfassungsgericht urteilte gestern: Die bisher höheren Kassenbeiträge für freiwillig versicherte Rentner sind verfassungswidrig.
( Quelle: BILD 2000)
Dagegen befand der Oberste Gerichtshof gerahmte Poster mit den Zehn Geboten in zwei Gerichtsgebäuden in Kentucky für verfassungswidrig.
( Quelle: Die Welt vom 29.06.2005)
Der Oberste Gerichtshof hatte am Donnerstag in einer 7:2-Abstimmung den sogenannten Communications Decency Act für verfassungswidrig erklärt.
( Quelle: )
Auch der Steuerrechtler Hans-Peter Bareis, den Bundesfinanzminister Theo Waigel einst zum Vorsitzenden einer Steuerkommission berufen hatte, hat den jetzigen Entwurf als fehlerhaft und vermutlich verfassungswidrig kritisiert.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Die Kassen zahlen das Geld zurück, wenn das Notopfer verfassungswidrig (Klagen laufen) sein sollte.
( Quelle: BILD 1998)
Der Streit darüber, ob die Mitbestimmung der Beamten und Arbeitnehmer in der Berliner Verwaltung zu weit geht und teilweise verfassungswidrig ist, wird jetzt erneut vor Gericht ausgetragen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 19.05.2005)
Die nachträgliche Sicherungsverwahrung von Straftätern, die in fünf Bundesländern gilt, ist verfassungswidrig.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 11.02.2004)
Staatskanzlei-Chef Riebel meinte, das Verhalten des Bundesratspräsidenten Klaus Wowereit (SPD), der Brandenburgs Abstimmungsverhalten als korrekt bewertet hatte, sei verfassungswidrig gewesen und habe dem Ansehen des Bundesrates geschadet.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 16.07.2002)