Dies sei schlicht verfassungswidrig, sagte Verbandschef Kuno Winn der "Berliner Zeitung" vom Freitag.
( Quelle: Yahoo News vom 19.11.2005)
Eine solche Ungleichbehandlung wäre vermutlich verfassungswidrig: Alle Einkommen müssen gleich besteuert werden, unabhängig von der Quelle.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Die Steuersätze der Klassen III (Eltern, Großeltern und Geschwister) und IV (für alle übrigen Erwerber) seien verfassungswidrig, soweit sie 50 Prozent überschreiten.
( Quelle: Welt 1996)
Die Verbände sehen es aber als verfassungswidrig an, daß eine Gemeinde einfach "eine neue Steuer erfinden" könne, obwohl sie für den Umweltbereich gar nicht die Steuerkompetenz habe.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Das Karlsruher Urteil von 1992 hatte zehn Jahrestarife für verfassungswidrig erklärt, davon fünf aus der sozialliberalen Ära - ein Umstand, über den die SPD nicht spricht.
( Quelle: Welt 1995)
Auch der Haushaltsplan, den selbst der zuständige Finanzsenator Sarrazin für verfassungswidrig hält, ist schon wieder Makulatur, weil Sarrazin wegen der Steuerausfälle sofort eine neue Haushaltssperre verhängte.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 03.08.2002)
Auch er hält das Stromeinspeisungsgesetz für verfassungswidrig.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
In einer von der SPD beantragten Sondersitzung lehnten Sozialdemokraten, PDS und Bündnis 90/Grüne die Aktion als militärisch überflüssig, politisch falsch und verfassungswidrig ab.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Das südafrikanische Verfassungsgericht hat die Auslieferung des in die Bombenattentate auf die US-Botschaften in Nairobi und Dar es Salaam verwickelten Tansaniers Khalfan Mohamed an die USA für verfassungswidrig erklärt.
( Quelle: Junge Welt vom 02.06.2001)
Auch eine Begrenzung der Steigerung der Sozialhilfe auf drei Prozent jährlich bewertete Grehn als verfassungswidrig.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)