verfassungswidrig

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  1. Dies sei schlicht verfassungswidrig, sagte Verbandschef Kuno Winn der "Berliner Zeitung" vom Freitag. ( Quelle: Yahoo News vom 19.11.2005)
  2. Eine solche Ungleichbehandlung wäre vermutlich verfassungswidrig: Alle Einkommen müssen gleich besteuert werden, unabhängig von der Quelle. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  3. Die Steuersätze der Klassen III (Eltern, Großeltern und Geschwister) und IV (für alle übrigen Erwerber) seien verfassungswidrig, soweit sie 50 Prozent überschreiten. ( Quelle: Welt 1996)
  4. Die Verbände sehen es aber als verfassungswidrig an, daß eine Gemeinde einfach "eine neue Steuer erfinden" könne, obwohl sie für den Umweltbereich gar nicht die Steuerkompetenz habe. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  5. Das Karlsruher Urteil von 1992 hatte zehn Jahrestarife für verfassungswidrig erklärt, davon fünf aus der sozialliberalen Ära - ein Umstand, über den die SPD nicht spricht. ( Quelle: Welt 1995)
  6. Auch der Haushaltsplan, den selbst der zuständige Finanzsenator Sarrazin für verfassungswidrig hält, ist schon wieder Makulatur, weil Sarrazin wegen der Steuerausfälle sofort eine neue Haushaltssperre verhängte. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 03.08.2002)
  7. Auch er hält das Stromeinspeisungsgesetz für verfassungswidrig. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  8. In einer von der SPD beantragten Sondersitzung lehnten Sozialdemokraten, PDS und Bündnis 90/Grüne die Aktion als militärisch überflüssig, politisch falsch und verfassungswidrig ab. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  9. Das südafrikanische Verfassungsgericht hat die Auslieferung des in die Bombenattentate auf die US-Botschaften in Nairobi und Dar es Salaam verwickelten Tansaniers Khalfan Mohamed an die USA für verfassungswidrig erklärt. ( Quelle: Junge Welt vom 02.06.2001)
  10. Auch eine Begrenzung der Steigerung der Sozialhilfe auf drei Prozent jährlich bewertete Grehn als verfassungswidrig. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
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