1. Das Gericht forderte zudem mehr Verbraucherschutz und Transparenz bei der Übertragung von Lebensversicherungen etwa von einer Mutter- auf eine Tochtergesellschaft und erklärte Gesetze dazu für teilweise verfassungswidrig. ( Quelle: Die Welt vom 27.07.2005）
2. Die Karlsruher Richter hatten die Feuerwehrabgabe vor einer Woche für verfassungswidrig erklärt. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
3. Der Erste Senat müsste die damalige Rechtsprechung aber vollständig aufgeben, wenn er die Beschränkung der Nachtarbeit jetzt für verfassungswidrig hielte, die er damals im Interesse der Arbeitnehmer als berechtigt erachtete. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 09.06.2004）
4. Die vorzeitige Einstellung der Beweisaufnahme im Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist verfassungswidrig. ( Quelle: Yahoo News vom 16.06.2005）
5. Aber das Urteil, das eine Verpflichtung zum Aufhängen von Kruzifixen in Klassenzimmern für verfassungswidrig erklärt hatte, finde bei ihm kein Verständnis. ( Quelle: Welt 1995）
6. Das Münsteraner Gericht entschied, die Praxis des Landes, den Kommunen für Asylbewerber monatlich eine Pauschale von 675 Mark, für Bürgerkriegsflüchtlinge aber nur 320 Mark zu zahlen, verstoße gegen das Willkürverbot und sei damit verfassungswidrig. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
7. Die Zeitungen hatten allerdings die falschen Schlagzeilen: 'Kruzifixe verfassungswidrig'. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
8. Der Abschneide-Befehl sei offensichtlich rechtswidrig, ja sogar verfassungswidrig, so der Senat. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
9. Faltlhauser: Dass Einzelelemente wie zum Beispiel die Hafenlasten für verfassungswidrig erklärt werden. ( Quelle: Welt 1999）
10. Im Endeffekt verbillige die eine Verwaltung ihre Finanzierung auf Kosten anderer Bereiche der öffentlichen Hand - das sei schlicht verfassungswidrig. ( Quelle: Welt 1997）