Jetzt hat das Verfassungsgericht gerade in einem Urteil klargestellt, daß die Parteienfinanzierung in verschiedenen Punkten verfassungswidrig ist.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Sie hielten die Schlechterstellung für verfassungswidrig, weil die Kläger allein wegen ihrer Herkunft aus den "neuen" Ländern schlechtergestellt wurden.
( Quelle: Junge Welt 2000)
Dann behauptete er, dass solche Auflagen nach deutschem Recht verfassungswidrig wären und er sich in seinem Heimatland strafbar mache.
( Quelle: Telepolis vom 03.05.2003)
Das heißt: verfassungswidrig.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 23.04.2004)
Das Landgericht ist der Auffassung, daß das Stromeinspeisungsgesetz verfassungswidrig ist.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Söllner hatte vor seiner Richterernennung im Auftrag einer Gewerkschaft ein Gutachten verfaßt, in dem er den Beamteneinsatz bei Streiks im öffentlichen Dienst als verfassungswidrig beurteilt hatte.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Das höchste deutsche Gericht hatte die geltende Praxis für verfassungswidrig erklärt, bei der Pensionen nahezu komplett, die gesetzlichen Renten jedoch nur geringfügig besteuert werden.
( Quelle: Die Welt Online vom 05.04.2002)
Der Verfassungsgerichtshof in Münster hatte im August die Haushalte für 2001 und 2002 wegen der Verwendung kreditfinanzierter Rücklagen als verfassungswidrig eingestuft.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 25.09.2003)
Eine Genehmigungslösung, die eine echte Zustimmung (36) der Angehörigen vorsieht, verstößt gegen Art. 2 I GG (37) und ist daher verfassungswidrig.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht das Entgeld als verfassungswidrig beurteilt.
( Quelle: Netzeitung vom 20.03.2003)