verfassungswidrig

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  1. Jetzt hat das Verfassungsgericht gerade in einem Urteil klargestellt, daß die Parteienfinanzierung in verschiedenen Punkten verfassungswidrig ist. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  2. Sie hielten die Schlechterstellung für verfassungswidrig, weil die Kläger allein wegen ihrer Herkunft aus den "neuen" Ländern schlechtergestellt wurden. ( Quelle: Junge Welt 2000)
  3. Dann behauptete er, dass solche Auflagen nach deutschem Recht verfassungswidrig wären und er sich in seinem Heimatland strafbar mache. ( Quelle: Telepolis vom 03.05.2003)
  4. Das heißt: verfassungswidrig. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 23.04.2004)
  5. Das Landgericht ist der Auffassung, daß das Stromeinspeisungsgesetz verfassungswidrig ist. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  6. Söllner hatte vor seiner Richterernennung im Auftrag einer Gewerkschaft ein Gutachten verfaßt, in dem er den Beamteneinsatz bei Streiks im öffentlichen Dienst als verfassungswidrig beurteilt hatte. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  7. Das höchste deutsche Gericht hatte die geltende Praxis für verfassungswidrig erklärt, bei der Pensionen nahezu komplett, die gesetzlichen Renten jedoch nur geringfügig besteuert werden. ( Quelle: Die Welt Online vom 05.04.2002)
  8. Der Verfassungsgerichtshof in Münster hatte im August die Haushalte für 2001 und 2002 wegen der Verwendung kreditfinanzierter Rücklagen als verfassungswidrig eingestuft. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 25.09.2003)
  9. Eine Genehmigungslösung, die eine echte Zustimmung (36) der Angehörigen vorsieht, verstößt gegen Art. 2 I GG (37) und ist daher verfassungswidrig. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  10. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht das Entgeld als verfassungswidrig beurteilt. ( Quelle: Netzeitung vom 20.03.2003)
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