"Ein unabhängiger Kontrolleur ist auch in anderen Bundesländern unüblich und verfassungswidrig", sagte Andreas Gram, CDU-Verfassungsschutzexperte.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) kritisierte die Pläne dagegen als verfassungswidrig.
( Quelle: Spiegel Online vom 21.08.2005)
"Ich kann nicht nachvollziehen, warum das verfassungswidrig sein soll", sagte Battis dem Kölner Stadt-Anzeiger.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 05.12.2005)
Die Verschärfung und Verlängerung des Zivildienstes gegenüber dem Wehrdienst lehnte er als verfassungswidrig ab, die Verfahren bei der mündlichen Gewissensprüfung nannte er "untragbar".
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Der direkt gewählte oppositionelle Abgeordnete Wladimir Ryschkow hatte Mitte der Woche in der Tageszeitung Kommersant bereits einen anderen Teil des Wahlreform-Plans als verfassungswidrig bezeichnet.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 18.09.2004)
Berlins Innensenator Ehrhart Körting hat die Forderung der Union nach einer schärferen Überwachung der Moscheen durch den Verfassungsschutz als "verfassungswidrig" zurückgewiesen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 06.06.2005)
Doch der kranke Wahid, der bei öffentlichen Auftritten meist döst und mit einem vibrierenden Mobiltelefon in der Brusttasche geweckt werden muss, nennt die Parlamentsvorstöße verfassungswidrig.
( Quelle: DIE WELT 2001)
Die seit dem 1. Dezember geltenden Beschränkungen der Bargeldabhebungen sollen, obwohl das Oberste Gericht sie am Freitag für verfassungswidrig erklärt hat, teilweise beibehalten werden.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 05.02.2002)
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Ausschluss einer bestimmten Ausländergruppe vom Erziehungsgeld für verfassungswidrig erklärt.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 30.12.2004)
Die "Republikaner" hatten argumentiert, die Fünf-Prozent-Klausel bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus sei verfassungswidrig.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)