verfassungswidrig

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  1. Die angestrebte vorgezogene Wahl sei verfassungswidrig, so Grimm. ( Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.06.2005)
  2. Schon 1995 hatte das Gericht geurteilt: Der Abzug ist verfassungswidrig. ( Quelle: BILD 2000)
  3. Dabei beruft er sich auf drei Artikel der hessischen Verfassung, nach denen es dem Bürger zur "Pflicht" gemacht wird, für den Bestand der Verfassung einzutreten und Widerstand gegen verfassungswidrig ausgeübte öffentliche Gewalt zu leisten. ( Quelle: Welt 1997)
  4. Der Bezirksrichter hatte das 150 Jahre alte Auslieferungsrecht als verfassungswidrig bezeichnet, da die Möglichkeit, daß der Außenminister richterliche Entscheidungen überprüfen und ändern könne, die vorgeschriebene Gewaltenteilung verletze. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  5. Darin steht unter anderem, dass die Ökosteuer nicht verfassungswidrig ist. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  6. Selbst das Bundesverfassungsgericht hält die Käfighaltung von Hühnern für verfassungswidrig. ( Quelle: Tagesspiegel vom 22.01.2005)
  7. Dies wäre eventuell notwendig geworden, wenn der Bundesgerichtshof im Fall Sebastian am Dienstag die Frage an das Verfassungsgericht gestellt hätte, ob Spätabtreibungen missgebildeter Föten verfassungswidrig sind oder nicht. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 19.06.2002)
  8. Das Nachtarbeitsverbot für Arbeiterinnen, das in Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt wurde, soll mit dem Entwurf abgeschafft, einheitliche Schutzvorschriften für Frauen und Männer sollen eingeführt werden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  9. Es besteht die Möglichkeit, dass die rot-grüne Mehrheit im Bundestag den Untersuchungsauftrag des Ausschusses als teilweise verfassungswidrig einstuft und ablehnt. ( Quelle: Netzeitung vom 20.11.2002)
  10. Und obwohl es im Verfassungsgerichtshof von Staatsanwälten altkommunistischer Schule nur so wimmelt, erklärte er zentrale HZDS-Gesetze für verfassungswidrig. ( Quelle: Die Zeit 1995)
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