SZ: Die Verordnung ist also insoweit verfassungswidrig.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 12.08.2002)
Um Stanton zu schützen und Johnsons Position zu schwächen, hatte der Kongreß 1867 ein später für verfassungswidrig erklärtes Gesetz verabschiedet, das die Entlassung eines Ministers ohne Zustimmung des Senats untersagte.
( Quelle: Welt 1998)
Damals hatte der Zweite Senat es für verfassungswidrig beurteilt, dass der Bund die Juniorprofessur an den Hochschulen einführen und die Habilitation faktisch abschaffen wollte.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 26.01.2005)
Der von Präsident Jelzin im Herbst aufgelöste Oberste Sowjet Rußlands hatte im Mai 1992 beschlossen, das Chruschtschowsche Dekret von 1954, mit dem die Krim der Ukraine zugesprochen wurde, als verfassungswidrig zu betrachten und es aufzuheben.
( Quelle: FAZ 1994)
Am 14. Juni 1995 verkündete es in sieben Vorlagebeschlüssen seine Überzeugung, daß die Vorschriften des Rentenstrafrechts und im übrigen auch die Kürzungen der Professoren-Renten auf 2 700 Mark verfassungswidrig sind.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Rechtsexperten hatten damit gerechnet, dass der zweite Senat die Wehrpflicht nicht als verfassungswidrig verwerfen würde.
( Quelle: Spiegel Online vom 11.04.2002)
Beschränkt sich das Bundesverfassungsgericht deshalb auf die Aussage, daß Maastricht verfassungswidrig ist, ohne eine Verfassungsdurchbrechung zu sanktionieren, stünde die Europäische Union kurz vor dem Ziel noch einmal zur völligen Disposition.
( Quelle: TAZ 1993)
Er sei verfassungswidrig und missachte die Regeln des europäischen Stabilitätspakts.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 29.11.2003)
Auch sei es nicht verfassungswidrig, dass die Birthler-Behörde eine Güterabwägung zwischen verschiedenen Grundrechten treffen müsse, falls ein Betroffener der Veröffentlichung seiner Akten widerspreche.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 18.09.2003)
Das DGB-Konzept stufen die Arbeitgeber als verfassungswidrig ein.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)