1. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Praxis für verfassungswidrig erklärt und verlangt, dass den Betroffenen 10 % des Krankengeldes nachgezahlt werden müssen. ( Quelle: BILD 2000）
2. HINRICHTUNG: Zum ersten Mal in diesem Jahrhundert nimmt sich das Oberste Gericht der USA der Frage an, ob der elektrische Stuhl als Hinrichtungsmethode verfassungswidrig ist. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
3. Wie das Bundesverfassungsgericht jedoch bereits 1983 im so genannten Volkszählungsurteil erklärt habe, sei eine Datenerhebung und -verarbeitung zu unbestimmten Zwecken, also auf Vorrat, verfassungswidrig. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 29.11.2005）
4. Die de facto Abschaffung der privaten Krankenversicherung könnte zudem verfassungswidrig sein. ( Quelle: Die Welt Online vom 15.06.2004）
5. Die Umwandlung der Riester-Rente in eine Zwangsversicherung ist nach Ansicht des CDU-Justizexperten Rupert Scholz verfassungswidrig. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 17.11.2002）
6. Die Karlsruher Richter hatten das Landesprivatschulgesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt, weil es seit 1990 keine staatlichen Zuschüsse mehr für die Privatschulen gibt. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
7. Allerdings hat der damit befaßte Richter nach Aussagen des Sprechers der KV Schleswig-Holstein, Heinz Peter Sonntag, in seiner einstweiligen Verfügung festgehalten, daß er die Bugetierung insgesamt für möglicherweise verfassungswidrig hält. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
8. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hält es für verfassungswidrig, bereits im Vorfeld von Straftaten abzuhören. ( Quelle: ）
9. In der Stellungnahme des Innenministers heißt es, die dem Untersuchungsausschuß vorliegenden Materialien "sind verfassungswidrig zustande gekommen und dürfen nicht verwertet werden". ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
10. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Beschwerde von vier nordrhein-westfälischen Universitäten, etlichen Professoren, Fach- und Studentenschaften zurück, das Hochschulgesetz des Landes greife verfassungswidrig in die Wissenschaftsfreiheit ein. ( Quelle: Die Zeit 1995）