Die in Wort und Bild über uns hereinbrechenden, realen ebenso wie imaginierten Terrorszenarien spielen ihm zu, selbst wenn seine Blitzableiter nur wenig zur Gefahrenabwehr taugen und obendrein noch verfassungswidrig sind.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 24.12.2001)
Quoten hatte Amerikas oberstes Gericht im Jahre 1978 für verfassungswidrig erklärt, weil es in ihnen eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes sah.
( Quelle: Tagesspiegel vom 24.06.2003)
Das höchste deutsche Gericht hatte die geltende Praxis für verfassungswidrig erklärt, bei der Pensionen nahezu komplett, die gesetzlichen Renten aber nur allenfalls gering besteuert werden.
( Quelle: Tagesspiegel vom 05.04.2002)
Und dann gibt es da noch jene gesetzlichen Regelungen, die höchstrichterlich als verfassungswidrig bezeichnet wurden.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
So will es das Bundesverfassungsgericht, das nur bis Ende dieses Jahres Aufschub für eine weitgehend als verfassungswidrig erkannte Praxis gewährte.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Ein gestern vorgestelltes Memorandum soll belegen, daß der derzeitige Steuervollzug in Bayern verfassungswidrig sei: Im Vergleich zu den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen würden Selbständige, Gewerbetreibende und Kapitalbesitzer klar bevorzugt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Beides ist nach Ansicht der SPD-Experten verfassungswidrig.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Unterbleibt eine Neuregelung für 2005, ist der Finanzausgleich verfassungswidrig.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Der Deutsche Bundeswehr-Verband erklärte in Bonn, die Entscheidung ändere nichts daran, daß es verfassungswidrig sei, Frauen den Waffendienst zu verbieten.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Zuvor hatte Baden-Württembergs Regierungschef Erwin Teufel (CDU) die Neuregelung als "ungerecht und verfassungswidrig" abgelehnt.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)