Ein solches Vorgehen wäre "nicht nur bösartig, sondern auch verfassungswidrig".
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Sowohl Zapateros Sozialisten (PSOE) als auch die konservative Volkspartei (PP) halten ihn für verfassungswidrig und wollen ihn im Parlament zu Fall bringen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 15.01.2005)
Eindeutig verfassungswidrig ist eine weitere Bedingung des Wahlgesetzes: Nur wer mit einer Algerierin "von Geburt" verheiratet ist, darf sich bewerben.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Wie das Bundesarbeitsgericht in Kassel in einem jetzt bekanntgegebenen Urteil entschieden hat, ist eine Tarifklausel verfassungswidrig, die Frauen einen Anspruch auf vorzeitiges Übergangsgeld zubilligt, Männer aber davon ausschließt.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Nach mehr als einem Jahr der Massenproteste erklärte der Oberste Gerichtshof die Rassentrennung in öffentlichen Verkehrsmitteln schließlich für verfassungswidrig.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 27.10.2005)
Der Deutsche Kinderschutzbund bezeichnete den geplanten Verzicht auf eine Kindergeld-Erhöhung 1997 als 'eindeutig verfassungswidrig'.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Riechwald: Ich halte die Zulassungsbegrenzungen und Ablehnungsbescheide für verfassungswidrig.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 17.06.2002)
"Die Neuverschuldung ist verfassungswidrig", sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki am Dienstag der WELT.
( Quelle: Die Welt vom 14.12.2005)
Im Juli 2004 hatte der Zweite Senat mit 5 zu 3 Stimmen das Hochschulrahmengesetz für verfassungswidrig erklärt, das die Juniorprofessur einführen und die Habilitation faktisch abschaffen wollte.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 10.11.2004)
Schützenhilfe bekam Lammert von den rechten Wadenbeißern der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die es als schlicht "verfassungswidrig" ansehen, daß deutsche Politiker allen Menschen verpflichtet sein sollen, die auf deutschem Boden krauchen.
( Quelle: Junge Welt 2000)