Gutiérrez nannte die Wahl von Guillermo Landazuri "verfassungswidrig", da dieser nicht aus dem künftigen Regierungslager stammt, sondern aus der korrupten Opposition.
( Quelle: Neues Deutschland vom 15.01.2003)
Nach Ansicht von Experten wäre das an den Maßstäben des Grundgesetzes gemessen sogar verfassungswidrig.
( Quelle: Telepolis vom 30.11.2002)
Präsident Eduardo Duhalde stellte sich gegen ein Urteil des Obersten Gerichtshofs, der die Beschränkung von Bargeld-Abhebungen für verfassungswidrig erklärt hatte.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 04.02.2002)
Das Gericht habe 2002 sieben, im Vorjahr drei Normen des Bundes für verfassungswidrig erklärt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 31.01.2003)
Eigentlich ist der Haushalt des Landes Berlin verfassungswidrig.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 29.08.2002)
Das Düsseldorfer Gericht hatte diese Praxis in einem Beschluss einer einstweiligen Anordnung sogar für verfassungswidrig erklärt, da diese Regelung lediglich für heterosexuelle Paare, nicht aber für homosexuelle Paare gelte.
( Quelle: Tagesspiegel vom 23.02.2005)
Das Bundesverfassungsgericht erklärte vor rund zwei Wochen die in mehreren Bundesländern geltende nachträgliche Sicherungsverwahrung von Straftätern für verfassungswidrig.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 25.02.2004)
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Regelungen zur Juniorprofessur im Hochschulrahmengesetz für verfassungswidrig erklärt.
( Quelle: Tagesschau Online vom 28.10.2004)
Der CSU-Vorsitzende wies darauf hin, dass unter anderem Exbundespräsident Roman Herzog das Abstimmungsergebnis als verfassungswidrig bezeichnet hat.
( Quelle: ZDF Heute vom 25.03.2002)
Andererseits hält das Verfassungsgericht immer noch Tuchfühlung mit dem Präsidenten, indem es jene Artikel, die die Fristen für Rückgabeanträge und den Kreis der Antragsteller regeln, als verfassungswidrig zurückwies.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)