1. Denn die rechtliche Grundlage für diese Tarifanhebung, das geänderte Teilprivatisierungsgesetz, ist möglicherweise verfassungswidrig. ( Quelle: Tagesspiegel vom 22.11.2003）
2. Der Erste Senat in Karlsruhe erklärte die Vorschriften im Bundesarzneimittelgesetz, in der Apothekenbetriebsordnung und im Heilmittelwerbegesetz für verfassungswidrig. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 26.02.2003）
3. Plavsic hatte am Vortag den Generalstab beschuldigt, sich "gesetz- und verfassungswidrig" in die Politik eingemischt zu haben. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
4. Ministerialrat Peter Marcks: "Solche Regulierungen wären verfassungswidrig und schützen den Kunden wohl kaum vor schwarzen Schafen. ( Quelle: Die Zeit 1995）
5. Einem gestern vorgestellten Rechtsgutachten zufolge ist das HartzIV-Gesetz in zehn Punkten verfassungswidrig. ( Quelle: ）
6. Diese sei letztlich völkerrechts- und verfassungswidrig, kritisierte er. ( Quelle: Spiegel Online vom 10.11.2005）
7. Der Haushalt sei verfassungswidrig, weil alleine durch den geringeren Bundesbankgewinn die Summe der neuen Schulden über den Ausgaben für Investitionen liegen werde. ( Quelle: Tagesschau vom 16.03.2005）
8. Drei Gefange der Anstalt hatten angekündigt, daß sie Landesjustizminister Rupert von Plottnitz (Bündnis 90/Grüne) vor dem Staatsgerichtshof verklagen wollen, weil sie die mangelnde Personalausstattung der Anstalt für verfassungswidrig halten. ( Quelle: Welt 1995）
9. Das oberste Landesgericht hatte bereits die Etats für 2001 und 2002 für verfassungswidrig erklärt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 09.12.2003）
10. Es hieß, es müsse untersucht werden, ob die Schaubühne verfassungswidrig arbeitet. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 20.09.2002）