Das Gericht sei verfassungswidrig, weil es unter der völkerrechtswidrigen US-Besatzung eingesetzt worden sei, sagte der Anwalt.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 20.10.2005)
Wird eine Partei für verfassungswidrig erklärt und aufgelöst, so werden damit zwar deren sichtbare organisatorische Strukturen zerschlagen.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Knappe 24 Stunden später traf beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe der Antrag der Bundesregierung ein, die KPD für verfassungswidrig zu erklären und zu verbieten.
( Quelle: Junge Welt 2000)
Sie weigerten sich allerdings, weil sie das Abgeordnetengesetz für verfassungswidrig halten.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 13.07.2005)
SPD und Grüne halten das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen in Niedersachsen für verfassungswidrig.
( Quelle: Abendblatt vom 22.01.2004)
FDP-Chef Guido Westerwelle sagte: "Dass ein Haushalt vorsätzlich als verfassungswidrig angekündigt wird, ist einmalig in der deutschen Finanzpolitik.
( Quelle: Handelsblatt vom 15.11.2005)
Ein erster Versuch der beiden Regierungsfraktionen war vom Landesverfassungsgerichtshof in Koblenz im April 1994 in Teilen für verfassungswidrig erklärt worden.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Auch der Grünen-Abgeordnete Christian Magerl hält die Kammer deshalb für 'verfassungswidrig und vor allem überflüssig'.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Die Freien Wähler, die die Initiative zu der Klage ergriffen haben, halten den Verkehrslastenausgleich in der jetzt ausgehandelten Fassung für "system- und verfassungswidrig", wie ihr Sprecher.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Weil die Investitionen mit 25 Milliarden Euro geringer sind, ist der Etat verfassungswidrig.
( Quelle: ZDF Heute vom 19.11.2002)