verfassungswidrig

  1. Das Gericht sei verfassungswidrig, weil es unter der völkerrechtswidrigen US-Besatzung eingesetzt worden sei, sagte der Anwalt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 20.10.2005)
  2. Wird eine Partei für verfassungswidrig erklärt und aufgelöst, so werden damit zwar deren sichtbare organisatorische Strukturen zerschlagen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  3. Knappe 24 Stunden später traf beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe der Antrag der Bundesregierung ein, die KPD für verfassungswidrig zu erklären und zu verbieten. ( Quelle: Junge Welt 2000)
  4. Sie weigerten sich allerdings, weil sie das Abgeordnetengesetz für verfassungswidrig halten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 13.07.2005)
  5. SPD und Grüne halten das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen in Niedersachsen für verfassungswidrig. ( Quelle: Abendblatt vom 22.01.2004)
  6. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte: "Dass ein Haushalt vorsätzlich als verfassungswidrig angekündigt wird, ist einmalig in der deutschen Finanzpolitik. ( Quelle: Handelsblatt vom 15.11.2005)
  7. Ein erster Versuch der beiden Regierungsfraktionen war vom Landesverfassungsgerichtshof in Koblenz im April 1994 in Teilen für verfassungswidrig erklärt worden. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  8. Auch der Grünen-Abgeordnete Christian Magerl hält die Kammer deshalb für 'verfassungswidrig und vor allem überflüssig'. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  9. Die Freien Wähler, die die Initiative zu der Klage ergriffen haben, halten den Verkehrslastenausgleich in der jetzt ausgehandelten Fassung für "system- und verfassungswidrig", wie ihr Sprecher. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  10. Weil die Investitionen mit 25 Milliarden Euro geringer sind, ist der Etat verfassungswidrig. ( Quelle: ZDF Heute vom 19.11.2002)