Die Karlsruher Verfassungsrichter hatten in ihrem Urteil Ende April die Rentenkürzungen für ehemalige Angehörige der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme für verfassungswidrig erklärt.
( Quelle: Welt 1999)
In betont sachlicher Art und rechtlich überzeugend entschied das Verwaltungsgericht Potsdam kürzlich in fünfzehn Klageverfahren gegen die Stadt Falkensee, daß die von ihr erhobene Zweitwohnungssteuer verfassungswidrig sei.
( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
Art. 26 Abs. 1 GG erklärt "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten" für verfassungswidrig und strafbar.
( Quelle: Junge Welt 2000)
Die meisten Konsequenzen des Gesetzes könnten zurückgenommen werden, sollte es sich später als verfassungswidrig erweisen.
( Quelle: )
Doch ein Gericht lehnte dies als verfassungswidrig ab.
( Quelle: Tagesspiegel vom 18.11.2005)
Denn die DKP hält das Auslaufen der Arbeitslosenhilfe für verfassungswidrig.
( Quelle: Spiegel Online vom 25.09.2004)
Tudjman habe auch die Zusammenarbeit von Kommunal- und Bezirksbehörden als angeblich verfassungswidrig untersagt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Das Verwaltungsgericht Potsdam hat das Landesschulgesetz in einem entscheidenden Punkt für verfassungswidrig erklärt.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 08.01.2004)
Als das Bundesverfassungsgericht vor zwei Jahren die staatlich verordneten Kruzifixe in bayerischen Klassenzimmern für verfassungswidrig erklärte, schäumte die CSU vor Empörung.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Trotz Erhebungsmängeln sei die Steuer nicht verfassungswidrig.
( Quelle: Die Welt Online vom 17.07.2002)