verfassungswidrig

  1. Die Karlsruher Verfassungsrichter hatten in ihrem Urteil Ende April die Rentenkürzungen für ehemalige Angehörige der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme für verfassungswidrig erklärt. ( Quelle: Welt 1999)
  2. In betont sachlicher Art und rechtlich überzeugend entschied das Verwaltungsgericht Potsdam kürzlich in fünfzehn Klageverfahren gegen die Stadt Falkensee, daß die von ihr erhobene Zweitwohnungssteuer verfassungswidrig sei. ( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
  3. Art. 26 Abs. 1 GG erklärt "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten" für verfassungswidrig und strafbar. ( Quelle: Junge Welt 2000)
  4. Die meisten Konsequenzen des Gesetzes könnten zurückgenommen werden, sollte es sich später als verfassungswidrig erweisen. ( Quelle: )
  5. Doch ein Gericht lehnte dies als verfassungswidrig ab. ( Quelle: Tagesspiegel vom 18.11.2005)
  6. Denn die DKP hält das Auslaufen der Arbeitslosenhilfe für verfassungswidrig. ( Quelle: Spiegel Online vom 25.09.2004)
  7. Tudjman habe auch die Zusammenarbeit von Kommunal- und Bezirksbehörden als angeblich verfassungswidrig untersagt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  8. Das Verwaltungsgericht Potsdam hat das Landesschulgesetz in einem entscheidenden Punkt für verfassungswidrig erklärt. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 08.01.2004)
  9. Als das Bundesverfassungsgericht vor zwei Jahren die staatlich verordneten Kruzifixe in bayerischen Klassenzimmern für verfassungswidrig erklärte, schäumte die CSU vor Empörung. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  10. Trotz Erhebungsmängeln sei die Steuer nicht verfassungswidrig. ( Quelle: Die Welt Online vom 17.07.2002)