Union und FDP nannten den Nachtragsetat verfassungswidrig, da die Netto-Kreditaufnahme die veranschlagten Investitionen von 26,7 Milliarden Euro deutlich übersteigt.
( Quelle: Tagesschau Online vom 26.11.2003)
Ein Verfassungsgerichtsrecht, das den Lebenden nur noch ein Verordnungsrecht läßt, ist verfassungswidrig.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Einer Ihrer Kollegen, der Bundesverwaltungsrichter Uwe Berlit, hält die im Rahmen der Hartz-Reform geplante Arbeitspflicht von Hilfeempfängern für verfassungswidrig.
( Quelle: Tagesspiegel vom 15.09.2003)
In geeigneter Form muß in die Europa-Verfassung aufgenommen werden, daß jede faschistische oder neofaschistische Tätigkeit, einschließlich der Verbreitung faschistischer Ideologie, verfassungswidrig ist.
( Quelle: Junge Welt 2000)
Ein Plan, den das Bundesverfassungsgericht schon für verfassungswidrig erklärt hat.
( Quelle: BILD 2000)
Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) nannte den am Donnerstag veröffentlichten Beschluß, nach dem das Anbringen von Kreuzen und Kruzifixen in staatlichen Pflichtschulen Bayerns verfassungswidrig ist, 'unverständlich'.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Die pauschale Rentenkürzung für frühere hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter ist nach Ansicht des Berliner Sozialgerichtes verfassungswidrig, weil sie nicht nach der Qualifikation der Betroffenen unterscheidet.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 29.04.2004)
Schließlich wurde bereits vor zwei Jahren der "Kohlepfennig" für verfassungswidrig erklärt - und außerdem, so Windparkplaner Dietrich Heck von der Bremer Firma "Tandem": "Was soll der Quatsch.
( Quelle: TAZ 1997)
Zum anderen, die vom Bundesfinanzhof für verfassungswidrig erklärte Besserstellung gewerblicher Einkünfte gegenüber privaten Einkünften.
( Quelle: Welt 1999)
Der BGL stützt sich auf ein Gutachten zweier Rechts-Professoren aus Bonn, die zu dem Schluß kommen, dass das Gesetz verfassungswidrig ist.
( Quelle: DIE WELT 2000)