verfassungswidrig

  1. Union und FDP nannten den Nachtragsetat verfassungswidrig, da die Netto-Kreditaufnahme die veranschlagten Investitionen von 26,7 Milliarden Euro deutlich übersteigt. ( Quelle: Tagesschau Online vom 26.11.2003)
  2. Ein Verfassungsgerichtsrecht, das den Lebenden nur noch ein Verordnungsrecht läßt, ist verfassungswidrig. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  3. Einer Ihrer Kollegen, der Bundesverwaltungsrichter Uwe Berlit, hält die im Rahmen der Hartz-Reform geplante Arbeitspflicht von Hilfeempfängern für verfassungswidrig. ( Quelle: Tagesspiegel vom 15.09.2003)
  4. In geeigneter Form muß in die Europa-Verfassung aufgenommen werden, daß jede faschistische oder neofaschistische Tätigkeit, einschließlich der Verbreitung faschistischer Ideologie, verfassungswidrig ist. ( Quelle: Junge Welt 2000)
  5. Ein Plan, den das Bundesverfassungsgericht schon für verfassungswidrig erklärt hat. ( Quelle: BILD 2000)
  6. Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) nannte den am Donnerstag veröffentlichten Beschluß, nach dem das Anbringen von Kreuzen und Kruzifixen in staatlichen Pflichtschulen Bayerns verfassungswidrig ist, 'unverständlich'. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  7. Die pauschale Rentenkürzung für frühere hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter ist nach Ansicht des Berliner Sozialgerichtes verfassungswidrig, weil sie nicht nach der Qualifikation der Betroffenen unterscheidet. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 29.04.2004)
  8. Schließlich wurde bereits vor zwei Jahren der "Kohlepfennig" für verfassungswidrig erklärt - und außerdem, so Windparkplaner Dietrich Heck von der Bremer Firma "Tandem": "Was soll der Quatsch. ( Quelle: TAZ 1997)
  9. Zum anderen, die vom Bundesfinanzhof für verfassungswidrig erklärte Besserstellung gewerblicher Einkünfte gegenüber privaten Einkünften. ( Quelle: Welt 1999)
  10. Der BGL stützt sich auf ein Gutachten zweier Rechts-Professoren aus Bonn, die zu dem Schluß kommen, dass das Gesetz verfassungswidrig ist. ( Quelle: DIE WELT 2000)