Sjuganows Vorschlag, im Falle eines Sieges einen "Rat der nationalen Eintracht" zu bilden, der dann die Mitglieder einer Koalitionsregierung bestimmen solle, ist nach Ansicht von Kremlsprecher Medwedjew verfassungswidrig.
( Quelle: Welt 1996)
Dies muss sich ändern, sonst wird die Erbschaftsteuer verfassungswidrig", sagte der Minister und fügte hinzu: "An Mehreinnahmen glaube ich aber nicht."
( Quelle: )
Viele Mütter sind bei der Rente verfassungswidrig benachteiligt worden.
( Quelle: Welt 1996)
Die von der Großen Koalition in Berlin beschlossene Streichung von Studiengängen an Universitäten ist verfassungswidrig.
( Quelle: )
Die Kläger halten die schrittweise Senkung ihrer Beamtenpensionen um 3,25 Prozent für verfassungswidrig.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 30.06.2005)
Zur 630-Mark-Neuregelung erklärte Döring, seiner Landesregierung liege ein Gutachten vor, wonach mehrere Punkte verfassungswidrig seien.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Gestern hat der Verfassungsgerichtshof die Fünfprozentklausel im Landeswahlgesetz für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen für verfassungswidrig erklärt.
( Quelle: TAZ 1997)
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass auch verfassungsfeindliche Parteien wie die rechtsextreme NPD demonstrieren dürfen, solange sie nicht als verfassungswidrig verboten sind.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 12.05.2001)
Die geplante Einschränkung bei der staatlichen Parteienfinanzierung für kleine Parteien ist verfassungswidrig.
( Quelle: Tagesschau Online vom 27.10.2004)
Mit seiner Forderung, jede Moschee in Deutschland vom Verfassungsschutz ausspähen zu lassen, hat er erneut ein eindrückliches Beispiel seiner Meisterschaft geliefert: Die Totalausforschung wäre verfassungswidrig und kontraproduktiv zugleich.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 22.07.2005)