verfassungswidrig

  1. Sjuganows Vorschlag, im Falle eines Sieges einen "Rat der nationalen Eintracht" zu bilden, der dann die Mitglieder einer Koalitionsregierung bestimmen solle, ist nach Ansicht von Kremlsprecher Medwedjew verfassungswidrig. ( Quelle: Welt 1996)
  2. Dies muss sich ändern, sonst wird die Erbschaftsteuer verfassungswidrig", sagte der Minister und fügte hinzu: "An Mehreinnahmen glaube ich aber nicht." ( Quelle: )
  3. Viele Mütter sind bei der Rente verfassungswidrig benachteiligt worden. ( Quelle: Welt 1996)
  4. Die von der Großen Koalition in Berlin beschlossene Streichung von Studiengängen an Universitäten ist verfassungswidrig. ( Quelle: )
  5. Die Kläger halten die schrittweise Senkung ihrer Beamtenpensionen um 3,25 Prozent für verfassungswidrig. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 30.06.2005)
  6. Zur 630-Mark-Neuregelung erklärte Döring, seiner Landesregierung liege ein Gutachten vor, wonach mehrere Punkte verfassungswidrig seien. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  7. Gestern hat der Verfassungsgerichtshof die Fünfprozentklausel im Landeswahlgesetz für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen für verfassungswidrig erklärt. ( Quelle: TAZ 1997)
  8. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass auch verfassungsfeindliche Parteien wie die rechtsextreme NPD demonstrieren dürfen, solange sie nicht als verfassungswidrig verboten sind. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 12.05.2001)
  9. Die geplante Einschränkung bei der staatlichen Parteienfinanzierung für kleine Parteien ist verfassungswidrig. ( Quelle: Tagesschau Online vom 27.10.2004)
  10. Mit seiner Forderung, jede Moschee in Deutschland vom Verfassungsschutz ausspähen zu lassen, hat er erneut ein eindrückliches Beispiel seiner Meisterschaft geliefert: Die Totalausforschung wäre verfassungswidrig und kontraproduktiv zugleich. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 22.07.2005)