Die Stadt könnte also jetzt mit der Begründung vor Gericht gehen, daß der Bürgerentscheid in dieses Recht verfassungswidrig eingreift.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das das Gesetz zum Europäischen Haftbefehl als verfassungswidrig gekippt hatte, nannte Ziercke eine "ärgerliche Angelegenheit".
( Quelle: Berliner Zeitung vom 23.07.2005)
Dieser stuft vorbereitende Handlungen für einen Angriffskrieg als verfassungswidrig ein.
( Quelle: Tagesschau Online vom 23.02.2003)
Allerdings wäre eine solche echte Rückwirkung schlichtweg verfassungswidrig, betonte die Expertin für Börsenspekulationen.
( Quelle: Handelsblatt vom 17.11.2005)
Die Begründung des Gerichts: Die Anrechnung von Vermögen und Einkommen bei nicht verheirateten heterosexuellen Paaren sei verfassungswidrig, weil sie auch bei homosexuellen Lebensgemeinschaften nicht vorgesehen sei.
( Quelle: Die Welt vom 21.02.2005)