verfassungswidrig

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  1. Die Stadt könnte also jetzt mit der Begründung vor Gericht gehen, daß der Bürgerentscheid in dieses Recht verfassungswidrig eingreift. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  2. Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das das Gesetz zum Europäischen Haftbefehl als verfassungswidrig gekippt hatte, nannte Ziercke eine "ärgerliche Angelegenheit". ( Quelle: Berliner Zeitung vom 23.07.2005)
  3. Dieser stuft vorbereitende Handlungen für einen Angriffskrieg als verfassungswidrig ein. ( Quelle: Tagesschau Online vom 23.02.2003)
  4. Allerdings wäre eine solche echte Rückwirkung schlichtweg verfassungswidrig, betonte die Expertin für Börsenspekulationen. ( Quelle: Handelsblatt vom 17.11.2005)
  5. Die Begründung des Gerichts: Die Anrechnung von Vermögen und Einkommen bei nicht verheirateten heterosexuellen Paaren sei verfassungswidrig, weil sie auch bei homosexuellen Lebensgemeinschaften nicht vorgesehen sei. ( Quelle: Die Welt vom 21.02.2005)
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