1. Eichels Konzept, ist man sich in der Unionsspitze einig, würde dazu führen, dass die Maastricht-Kriterien erneut gerissen würden und der Bundeshaushalt 2004 wegen der geplanten Neuverschuldung verfassungswidrig wäre. ( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 18.07.2003）
2. Die Verfassungsänderung sei verfassungswidrig. ( Quelle: Neues Deutschland vom 03.03.2004）
3. Hintergrund ist ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofes, in dem die mangelnde Beteiligung der Kommunen bei der Kommunalisierung der Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter als verfassungswidrig gerügt worden war. ( Quelle: ）
4. Trotzdem halten die Anwälte des Kaufhof das Ladenschlussgesetz weiterhin nicht nur für überholt, sondern sogar für verfassungswidrig und kündigten an, eine verfassungsrichterliche Überprüfung herbeizuführen. ( Quelle: Welt 1999）
5. Damals hatte der Supreme Court Schutzgesetze für die "Stars and Stripes" für verfassungswidrig erklärt, obwohl der Bund und 48 Staaten sie für nötig hielten. ( Quelle: Tagesschau vom 24.06.2005）
6. Die Oppositionsparteien CDU und FDP halten den Etat für verfassungswidrig, da das Land in diesem Jahr mit 5,2 Milliarden Euro mehr Schulden aufnimmt als für Investitionen (3,7 Milliarden Euro) ausgegeben wird. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 09.12.2003）
7. Diese schon vor zwei Jahren beschlossene Änderung wurde nun vom Bundesverfassungsbericht in Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt. ( Quelle: Tagesschau Online vom 27.10.2004）
8. Juristen halten allerdings die Weiterarbeit des bisherigen Senats für verfassungswidrig. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
9. In einem Gutachten bestätigte Professor Karl Heinrich Friauf dem Badenwerk, daß das Stromeinspeisungsgesetz verfassungswidrig sei. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
10. Bundesratsdirektor Georg-Berndt Oschatz warf Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor, sich als Bundesratspräsident verfassungswidrig verhalten zu haben. ( Quelle: Tagesspiegel vom 25.03.2002）