Obwohl die nachträgliche Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt wurde, hatten ihre Verfassungsbeschwerden wegen der verfügten Übergangsfrist keinen Erfolg.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 11.02.2004)
Sowohl Zapateros Sozialisten (PSOE) als auch die konservative Volkspartei (PP) halten den Plan für verfassungswidrig und wollen ihn im Parlament zu Fall bringen.
( Quelle: n-tv.de vom 15.01.2005)
Auch zwei Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG), in dem das obligatorische Anbringen von Kruzifixen in staatlichen Pflichtschulen für verfassungswidrig erklärt worden war, reißt die Kritik nicht ab.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte am Mittwoch die deutlichen Rentenkürzungen für frühere Funktionsträger teilweise für verfassungswidrig.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Der nämlich hatte am Montag behauptet, die Senatspläne zur Hafen-City seien verfassungswidrig, weil sich das Finanzierungskonzept der Parlamentskontrolle entziehe.
( Quelle: TAZ 1997)
Wieso sollte wenige Jahre später ein rechtlich ähnlicher Vorgang verfassungswidrig sein?
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 21.04.2004)
Das mecklenburgische Landesverfassungsgericht hatte am Donnerstag die Schleierfahndung für überwiegend verfassungswidrig erklärt.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Schon jetzt sei der Etatplan verfassungswidrig, da die Ausgaben für Investitionen niedriger seien als die Schuldenaufnahme.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 23.08.2003)
Den Regierungsentwurf für den Haushaltsplan für 2006, der voraussichtlich abermals nicht ohne verfassungswidrig hohe Neuverschuldung zu finanzieren sein wird, will Weimar erst nach der Bundestagswahl vorlegen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 23.07.2005)
Union und FDP ließen ebenfalls kein gutes Haar an dem Entwurf, der faktisch eine Verschärfung der teilweise als verfassungswidrig verworfenen Vorgängerregelung bedeuten würde.
( Quelle: Tagesschau Online vom 10.07.2004)