Union und FDP sahen darin einen verfassungswidrigen Versuch, die Beweisaufnahme abzubrechen und reichten am 6. Juni 2005 einen Eilantrag am Bundesverfassungsgericht ein.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 16.06.2005)
Der eine würde das Hakenkreuz auf dem Schulklo als das Zeigen eines verfassungswidrigen Zeichens bewerten und festhalten, ein anderer als Quatsch ansehen und unvermerkt lassen.
( Quelle: Junge Welt 2001)
Zwar plädieren die Unionsregierten auch für die Abschaffung der verfassungswidrigen Vermögensteuer, während die SPD-regierten Länder noch prüfen, ob diese zumindest teilweise zu "retten" ist.
( Quelle: Welt 1996)
Deshalb erscheint ein Zustand der Regelungslosigkeit oder auch eine Aufrechterhaltung des verfassungswidrigen Rechts bis zur legislativen Neuregelung prinzipiell systemgerechter und näher am GG, als eine justizielle Normsetzung.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Die Polizei hat ein Strafverfahren gegen Unbekannt wegen Verwendung von rechtsextremen und verfassungswidrigen Zeichen eingeleitet.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Mit der neuen Verfassung, angenommen aufgrund eines verfassungswidrigen Referendums 1996, wurde Lukaschenkos Amtszeit bis 2001 verlängert.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Die FDP drohte erneut, sie werde notfalls gegen einen verfassungswidrigen Etat klagen.
( Quelle: Merkur Online vom 18.11.2005)
Auch von vielen Kommunen und auch international. 11 von 16 Bundesländern hätten einen verfassungswidrigen Haushalt.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 01.07.2005)
Exakt dieselbe Steuer fordert die SPD, deren Finanzkoordinator Oskar Lanfontaine im Jahressteuergesetz der Bundesregierung eine Stromsteuer als Ersatz für den verfassungswidrigen Kohlepfennig durchsetzen will.
( Quelle: Die Zeit 1995)
EU-Justizminister auf die mindestens sechsmonatige Speicherung aller Handy- und Internetverbindungen sowie E-Mail-Kontakte am Montag einen verfassungswidrigen Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis.
( Quelle: Handelsblatt vom 06.12.2005)