verfassungswidrigen

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  1. Union und FDP sahen darin einen verfassungswidrigen Versuch, die Beweisaufnahme abzubrechen und reichten am 6. Juni 2005 einen Eilantrag am Bundesverfassungsgericht ein. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 16.06.2005)
  2. Der eine würde das Hakenkreuz auf dem Schulklo als das Zeigen eines verfassungswidrigen Zeichens bewerten und festhalten, ein anderer als Quatsch ansehen und unvermerkt lassen. ( Quelle: Junge Welt 2001)
  3. Zwar plädieren die Unionsregierten auch für die Abschaffung der verfassungswidrigen Vermögensteuer, während die SPD-regierten Länder noch prüfen, ob diese zumindest teilweise zu "retten" ist. ( Quelle: Welt 1996)
  4. Deshalb erscheint ein Zustand der Regelungslosigkeit oder auch eine Aufrechterhaltung des verfassungswidrigen Rechts bis zur legislativen Neuregelung prinzipiell systemgerechter und näher am GG, als eine justizielle Normsetzung. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  5. Die Polizei hat ein Strafverfahren gegen Unbekannt wegen Verwendung von rechtsextremen und verfassungswidrigen Zeichen eingeleitet. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  6. Mit der neuen Verfassung, angenommen aufgrund eines verfassungswidrigen Referendums 1996, wurde Lukaschenkos Amtszeit bis 2001 verlängert. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  7. Die FDP drohte erneut, sie werde notfalls gegen einen verfassungswidrigen Etat klagen. ( Quelle: Merkur Online vom 18.11.2005)
  8. Auch von vielen Kommunen und auch international. 11 von 16 Bundesländern hätten einen verfassungswidrigen Haushalt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 01.07.2005)
  9. Exakt dieselbe Steuer fordert die SPD, deren Finanzkoordinator Oskar Lanfontaine im Jahressteuergesetz der Bundesregierung eine Stromsteuer als Ersatz für den verfassungswidrigen Kohlepfennig durchsetzen will. ( Quelle: Die Zeit 1995)
  10. EU-Justizminister auf die mindestens sechsmonatige Speicherung aller Handy- und Internetverbindungen sowie E-Mail-Kontakte am Montag einen verfassungswidrigen Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis. ( Quelle: Handelsblatt vom 06.12.2005)
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