verfassungswidriger

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  1. Ausgerechnet Schröder ist nun wegen des "Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" angeklagt. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  2. Bereits zweimal mußte sich Steffen N. wegen Verwendens von Symbolen verfassungswidriger Organisationen verantworten. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  3. Zur Zeit sitzt er eine neunmonatige Gefängnisstrafe in der Haftanstalt Tegel ab wegen Volksverhetzung und Verbreiten von Propaganda verfassungswidriger Organisationen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  4. Die Beamten ermitteln wegen öffentlicher Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  5. Die bei Abhörmaßnahmen gewonnen Daten dürfen künftig auch bei Verbotsverfahren verfassungswidriger Parteien verwendet werden. ( Quelle: )
  6. Gegen die Jugendlichen wird wegen Bedrohung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  7. Karlsruhe könne zwar ein verfassungswidriges Steuergesetz übergangsweise fortgelten lassen, weil sonst eine Gesetzeslücke eintreten würde, die noch verfassungswidriger wäre. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 25.02.2004)
  8. Im thüringischen Eisfeld wurden fünf Jugendliche im Alter von 15 und 18 Jahren wegen verfassungswidriger Parolen vorläufig festgenommen. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  9. Die Strafe wurde unter anderem wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verhängt. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  10. Es wurde Anzeige wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erstattet. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
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