verfassungswidriger

  1. In dem Verfahren vor der Großen Strafkammer 27 wirft die Hamburger Staatsanwaltschaft Lauck insgesamt 38 Straftaten vor - unter anderem Volksverhetzung, Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen sowie Gewaltdarstellung. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  2. Fest steht, dass die Berliner Staatsanwaltschaft nun gegen den CD- Händler und V-Mann Toni S. ermittelt - wegen Volksverhetzung und Verbreitung verfassungswidriger Propaganda. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 09.08.2002)
  3. Der Rechtskampf, ein juristischer Ratgeber vom Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen bis zur strafrechtlich nicht verwertbaren Umschreibung der "Auschwitz- Lüge", vermittelt Kontakte zu mehreren amerikanischen Gruppen. ( Quelle: Die Zeit 1995)
  4. Verdacht bestätigt: Bei einer Razzia in der Wurzener Firma "Front Records" haben Beamte des Landeskriminalamtes und der Soko Rex 89 CDs und 192 Booklets mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen beschlagnahmt. ( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 11.06.2005)
  5. Die Polizei erstattete Anzeige wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  6. Die Richter hielten den Chef der 'Nationalen Alternative', Oliver Schweigert, der Verbreitung von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen für schuldig. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  7. Dieser Paragraf bedroht das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 29.07.2005)
  8. Die Beamten nahmen von mehr als 200 Personen die Personalien auf, fünf wurden wegen Verwendung verfassungswidriger Symbole vorläufig festgenommen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  9. Die Polizei ermittelt gegen die 16- bis 19-jährigen Schüler wegen des Verdachts der Verwendung von Zeichen verfassungswidriger Organisationen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  10. Gegen elf Demonstranten wurden Strafverfahren wegen Waffenbesitzes oder Zeigens verfassungswidriger Symbole eingeleitet. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)