In dem Verfahren vor der Großen Strafkammer 27 wirft die Hamburger Staatsanwaltschaft Lauck insgesamt 38 Straftaten vor - unter anderem Volksverhetzung, Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen sowie Gewaltdarstellung.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Fest steht, dass die Berliner Staatsanwaltschaft nun gegen den CD- Händler und V-Mann Toni S. ermittelt - wegen Volksverhetzung und Verbreitung verfassungswidriger Propaganda.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 09.08.2002)
Der Rechtskampf, ein juristischer Ratgeber vom Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen bis zur strafrechtlich nicht verwertbaren Umschreibung der "Auschwitz- Lüge", vermittelt Kontakte zu mehreren amerikanischen Gruppen.
( Quelle: Die Zeit 1995)
Verdacht bestätigt: Bei einer Razzia in der Wurzener Firma "Front Records" haben Beamte des Landeskriminalamtes und der Soko Rex 89 CDs und 192 Booklets mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen beschlagnahmt.
( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 11.06.2005)
Die Polizei erstattete Anzeige wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Die Richter hielten den Chef der 'Nationalen Alternative', Oliver Schweigert, der Verbreitung von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen für schuldig.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Dieser Paragraf bedroht das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 29.07.2005)
Die Beamten nahmen von mehr als 200 Personen die Personalien auf, fünf wurden wegen Verwendung verfassungswidriger Symbole vorläufig festgenommen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Die Polizei ermittelt gegen die 16- bis 19-jährigen Schüler wegen des Verdachts der Verwendung von Zeichen verfassungswidriger Organisationen.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Gegen elf Demonstranten wurden Strafverfahren wegen Waffenbesitzes oder Zeigens verfassungswidriger Symbole eingeleitet.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)