verfassungswidriges

  1. Karlsruhe könne zwar ein verfassungswidriges Steuergesetz übergangsweise fortgelten lassen, weil sonst eine Gesetzeslücke eintreten würde, die noch verfassungswidriger wäre. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 25.02.2004)
  2. Das ist für mich ein verfassungswidriges Verhalten und ist "Mord auf Raten". ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  3. Pornographie sowie gesetzes- und verfassungswidriges Material im Internet will Rüttgers nicht hinnehmen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  4. Burkhard Hirsch vom bürgerrechtlichen Flügel der FDP sagte dagegen der FR, "ein verfassungswidriges Gesetz kann den Piloten weder einen moralischen Schutz noch eine rechtliche Sicherheit bieten". ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 14.01.2005)