Karlsruhe könne zwar ein verfassungswidriges Steuergesetz übergangsweise fortgelten lassen, weil sonst eine Gesetzeslücke eintreten würde, die noch verfassungswidriger wäre.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 25.02.2004)
Das ist für mich ein verfassungswidriges Verhalten und ist "Mord auf Raten".
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Pornographie sowie gesetzes- und verfassungswidriges Material im Internet will Rüttgers nicht hinnehmen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Burkhard Hirsch vom bürgerrechtlichen Flügel der FDP sagte dagegen der FR, "ein verfassungswidriges Gesetz kann den Piloten weder einen moralischen Schutz noch eine rechtliche Sicherheit bieten".
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 14.01.2005)