Der zuständige 1. Zivilsenat des BGH wies die Beschwerde gegen ein verhängtes Bußgeld von 200 000 Euro zurück.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 26.10.2003)
Ende Februar hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) ein gegen die NPD verhängtes Demonstrationsverbot des Polizeipräsidiums Eberswalde aufgehoben.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Den Angaben zufolge wollten sie offensichtlich ein für den Raum Saalfeld-Rudolstadt verhängtes Demonstrationsverbot umgehen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Lüneburg zuvor, vor dem die Initiative gegen ein beim Atommülltransport im März 2001 verhängtes generelles Campverbot im Lüneburger Stadtgebiet geklagt hatte.
( Quelle: Netzeitung vom 27.09.2002)
Ein zudem verhängtes Deomstrationsverbot hob die schottische Polizei inzwischen aber wieder auf.
( Quelle: N24 vom 07.07.2005)
Als ein großes Hemmnis für den Wirtschaftsaufschwung gilt ein einseitig verhängtes Embargo Griechenlands, das mit Mazedonien um Namen und Staatsflagge streitet und angebliche territoriale Ansprüche Skopjes als Grund für die Handelsblockade nennt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Ein von der Nato verhängtes Flugverbot für alle serbischen Kampfflugzeuge und -hubschrauber etwa würde in Belgrad als eindeutige Parteinahme zugunsten der UCK verstanden.
( Quelle: Welt 1998)
Die indische Tageszeitung Times of India berichtete, die Eltern der Kinder hätten ihre Lebensgrundlage durch ein von der Gebietsregierung verhängtes Abholzungsverbot verloren.
( Quelle: TAZ 1993)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat ein von der EU-Kommission verhängtes Bußgeld gegen die Bayer AG (Leverkusen) in Höhe von drei Millionen Euro (5,9 Millionen Mark) aufgehoben.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Die Waffen sollen für die bosnische Regierungsarmee bestimmt gewesen sein, gegen die, wie auch gegen die anderen bosnischen Kriegsparteien, ein von den Vereinten Nationen verhängtes Waffenembargo besteht.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)