Die EG-Bürokraten hatten entschieden, daß der Buchstabe die Verträge von Rom, die den freien Warenverkehr zwischen den Ländern fordern, verletze und deshalb auf Computern in Spanien nicht verlangt werden könne.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Montag das deutsche Gesetz zur Umsetzung des Europäischen Haftbefehls für nichtig erklärt, weil es den im Grundgesetz garantierten Auslieferungsschutz für deutsche Staatsbürger verletze.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 19.07.2005)
Die Kommune hatte geltend gemacht, die erzwungene Öffnung des Energiemarktes für Wettbewerber führe zu Haushaltseinbußen und verletze die kommunale Selbstverwaltungsgarantie.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Er bot sogar Bodentruppen an, doch Arroyo wies das zurück mit dem Hinweis, das verletze die philippinische Verfassung.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 10.01.2002)
Die heutige Bildungsfinanzierung über das allgemeine Steueraufkommen verletze das sozialstaatliche Prinzip der Verteilungsgerechtigkeit.
( Quelle: Die Zeit (50/2002))
Vielmehr müsse einer Organisation, die sich krimineller Machenschaften bediene und die Gesetze verletze, das Handwerk gelegt werden.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Powell bekräftigte, dass die Vereinigten Staaten jede Lösung ablehnten, die demokratische oder verfassungsrechtliche Normen verletze.
( Quelle: Spiegel Online vom 21.02.2004)
In der Urteilsbegründung hieß es, die CD verletze den öffentlichen Frieden.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Der Rechtsprofessor Steven Hetcher von der Vanderbilt-Universität in Nashville im US-Bundesstaat Tennessee sagte, die MP3.com-Datenbank verletze die Rechte der Verlage, weil sie ohne deren Erlaubnis angelegt worden sei und kommerziell genutzt werde.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Das weitere Bestehen der Radaranlage Skrunda mit einer russischen militärischen Besatzung von 800 Mann verletze die Souveränität des Landes und sei eine Quelle möglicher Zwischenfälle und Erpressungsmanöver.
( Quelle: FAZ 1994)