Sie verletzt das Völkerrecht wie das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, verstößt gegen den Einigungsvertrag und gegen die maßgeblichen Strafgesetze.
( Quelle: Junge Welt 1999)
Die Verbändevereinbarung verstößt klar gegen Paragraph 6 des Energiewirtschaftsgesetzes, stellt der Hamburger Rechtsanwalt und Energierechtsexperte Martin Hack in seinem Gutachten fest.
( Quelle: OTS-Newsticker)
Die Liberalen gehen davon aus, dass die Finanzierung des israel-kritischen Flugblatts gegen das Parteiengesetz verstößt.
( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 25.10.2002)
Nach Ansicht des Steuerzahler-Bundes verstößt diese Vorgabe gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und den im Grundgesetz verbürgten Schutz von Ehe und Familie.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Deutschland verstößt aber auch bei 3,25 Prozent gegen die Euro-Stabilitätskriterien.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 02.02.2004)
Der Kooperationsvertrag zwischen Post und Postbank verstößt nach Auffassung des Verbands der Postbenutzer gegen das Kreditwesengesetz.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Auch ihre Prüfung ist grausam hart, doch verstößt der Graf sie nicht.
( Quelle: Kindler Literaturlexikon)
Zumindest bis zum heutigen Freitag, wenn der Internationale Gerichtshof in Den Haag sein Urteil fällt, ob Israels fast 700 Kilometer lange Hochsicherheitsanlage auf besetztem Land gegen Völkerrecht verstößt.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 09.07.2004)
Eine Änderung im Nachhinein ist klar gesetzeswidrig, weil sie gegen Eigentumsrechte verstößt.
( Quelle: DIE WELT 2001)
Das Arbeitsgericht Hamburg hat jetzt den Europäischen Gerichtshof angerufen, um zu klären, ob 611a Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gegen zwingendes EU-Recht verstößt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)