Der britische Premierminister Tony Blair hat unterdessen die Bereitschaft Großbritanniens und der USA zu einem Angriff gegen den Irak bekräftigt, falls der irakische Staatschef Saddam Hussein gegen die UN- Resolution verstößt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 11.12.2002)
Ein Aufschub der Entscheidung über die Forschung an menschlichen embryonalen Stammzellen bis ins kommende Jahr hinein verstößt gegen das Grundgesetz.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 06.07.2001)
"Der Datenabgleich verstößt gegen die Verhältnismäßigkeit, bedeutet eine Zweckentfremdung des Melderegisters und weckt Begehrlichkeiten bei anderen Behörden", kritisierte die Sprecherin des Datenschutzbeauftragten Claudia Schmid.
( Quelle: TAZ 1997)
Weil dies aber niemand erkennen kann und die Uzi täuschend echt wirkte, gilt sie als Kriegswaffe und ihr illegaler Besitz verstößt gegen das Waffengesetz.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 12.06.2002)
'Ude verstößt damit gegen den Geist des Gesetzes', sagte Podiuk.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Und dennoch - der junge, politisch begabte Herzog Bolingbroke, der Richard entmachtet und seinen Thron als Heinrich IV. usurpiert, verstößt damit gegen die göttliche Weltordnung seiner Zeit.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Weil das im Besitz der Allianz Immobilien AG stehende Gebäude nicht unter Denkmalschutz steht, verstößt der Abriss nicht gegen geltendes Recht.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 15.10.2002)
Das ArbG Bonn hat das Verfahren ausgesetzt und den EuGH um Vorabentscheidung darüber ersucht, ob die Betriebsrentenregelung der Bekl. gegen gemeinschaftliche Vorgaben verstößt.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Es ist zwar richtig, dass die Einheitssteuer gegen den Grundsatz der Leistungsfähigkeit verstößt, wonach wohlhabendere Bürger höhere Steuersätze abführen können als ärmere.
( Quelle: Die Zeit (51/2002))
Die zentrale Vermarktung verstößt laut BGH gegen das Kartell-Gesetz.
( Quelle: BILD 1997)