Wer sie zur Abstimmung stellen möchte, verstößt gegen ihren Geist und begibt sich außerhalb des Kreises jener, mit denen sich vernünftig diskutieren läßt.
( Quelle: Junge Freiheit 2000)
Es ist höchste Zeit, daß das Verfassungsgericht zu einer Entscheidung kommt und die wichtige Grundsatzfrage klärt, ob die Strafverfolgung der früheren DDR-Militärs nicht generell gegen das Rückwirkungsverbot des Grundgesetzes verstößt.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Danach hat das Gericht in einer einstweiligen Anordnung entschieden, daß die Anrechnung von Partnereinkommen bei unverheirateten Paaren gegen das Grundgesetz verstößt.
( Quelle: Die Welt vom 21.02.2005)
Eine Arbeitsstelle kann dann verweigert werden, wenn sie gegen Gesetze verstößt oder sittenwidrig ist, der Lohn also 30 Prozent unter dem ortsüblichen Branchenniveau liegt oder, wie beispielsweise Striptease, unzumutbar ist.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 15.08.2004)
Aber das verstößt offenkundig nicht nur gegen die Verfassung.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 02.04.2004)
Er kann dem Wahnsinn nicht mehr tatenlos zusehen, will helfen, sofort und unmittelbar, verstößt gegen Neutralitätsgebote und militärische Disziplin, wird jäh zur Bedrohung der Kameraden - und von ihnen erschossen.
( Quelle: Die Zeit (7/2000))
Dieses Geschäftsgebaren verstößt jedoch ausdrücklich gegen eine das amerikanische Wertpapiergesetz.
( Quelle: Die Welt vom 27.01.2005)
Diese Praxis verstößt nach Ansicht der Europäischen Kommission gegen das Wettbewerbsrecht der EU, da auswärtige Anbieter benachteiligt würden.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Sie verstößt gegen alle Regeln des Freihandels, denn sie verzerrt mit subventionierten Produkten die Weltmarktpreise und verteuert ganz nebenbei auch noch die Lebensmittel für die europäischen Verbraucher.
( Quelle: Die Zeit (26/2002))
Großbritannien verstößt nach Einschätzung der EU-Kommission gegen den EU-Stabilitätspakt.
( Quelle: Die Welt vom 22.09.2005)