Nach einem Gutachten des Münchner Verfassungsrechtlers Peter Badura im Auftrag des Bauindustrieverbandes verstößt diese Regelung nicht nur gegen den Gleichheitsgrundsatz, sondern auch gegen die Berufs- und Unternehmensfreiheit.
( Quelle: Welt 1999)
Die SPD- Fraktion könne ein solches Vorhaben nicht tolerieren, befand deren Sprecher Michael Vogel: 'Das verstößt gegen den Datenschutz.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Aber sie zeigt auf exemplarische Weise, wie eine Gruppe reagiert, wenn ein Einzelner gegen den Comment verstößt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 04.04.2003)
Einig sind sich die Post-Konkurrenten jedoch darüber, dass das aktuelle deutsche Postgesetz gegen die EU-Post-Richtlinie verstößt.
( Quelle: Die Welt Online vom 26.05.2004)
Wer gegen diese Vorschriften verstößt, soll exkommuniziert werden.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Hinzu komme, daß "der Krieg der Bundeswehr gegen Serbien eindeutig gegen das Völkerrecht verstößt".
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Nach Ansicht des Münchner Anwalts Wilhelm Blümel, der den Kaufmann vertritt, verstößt der Maßnahmenkatalog gegen das Grundgesetz und gegen international garantierte Menschenrechte.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Die Bestimmung, dass befristete Arbeitsverträge mit Arbeitnehmern über 52 Jahren ohne sachlichen Grund zulässig sind, verstößt gegen die EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 23.11.2005)
Das in Deutschland geltende System von bindenden "Mehrwegquoten" für einzelne Getränkearten verstößt nicht gegen EU-Recht.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Heute verkündet das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung darüber, ob das vom Bund erlassene Verbot allgemeiner Studiengebühren gegen die Kultushoheit der Länder verstößt.
( Quelle: Tagesschau vom 26.01.2005)