verstößt

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  1. Nach einem Gutachten des Münchner Verfassungsrechtlers Peter Badura im Auftrag des Bauindustrieverbandes verstößt diese Regelung nicht nur gegen den Gleichheitsgrundsatz, sondern auch gegen die Berufs- und Unternehmensfreiheit. ( Quelle: Welt 1999)
  2. Die SPD- Fraktion könne ein solches Vorhaben nicht tolerieren, befand deren Sprecher Michael Vogel: 'Das verstößt gegen den Datenschutz. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  3. Aber sie zeigt auf exemplarische Weise, wie eine Gruppe reagiert, wenn ein Einzelner gegen den Comment verstößt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 04.04.2003)
  4. Einig sind sich die Post-Konkurrenten jedoch darüber, dass das aktuelle deutsche Postgesetz gegen die EU-Post-Richtlinie verstößt. ( Quelle: Die Welt Online vom 26.05.2004)
  5. Wer gegen diese Vorschriften verstößt, soll exkommuniziert werden. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  6. Hinzu komme, daß "der Krieg der Bundeswehr gegen Serbien eindeutig gegen das Völkerrecht verstößt". ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  7. Nach Ansicht des Münchner Anwalts Wilhelm Blümel, der den Kaufmann vertritt, verstößt der Maßnahmenkatalog gegen das Grundgesetz und gegen international garantierte Menschenrechte. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  8. Die Bestimmung, dass befristete Arbeitsverträge mit Arbeitnehmern über 52 Jahren ohne sachlichen Grund zulässig sind, verstößt gegen die EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 23.11.2005)
  9. Das in Deutschland geltende System von bindenden "Mehrwegquoten" für einzelne Getränkearten verstößt nicht gegen EU-Recht. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  10. Heute verkündet das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung darüber, ob das vom Bund erlassene Verbot allgemeiner Studiengebühren gegen die Kultushoheit der Länder verstößt. ( Quelle: Tagesschau vom 26.01.2005)
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