Besteht der Verdacht, dass ein Parlamentarier gegen das Verbot verstößt, gibt es ein Verfahren.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 04.01.2005)
Eine Mehrheit der Experten kommt zu einem vernichtenden Urteil: Gerhard Schröder verstößt mit seiner Version der Vertrauensfrage gegen das Grundgesetz.
( Quelle: Merkur Online vom 01.07.2005)
Die Sperranlage verstößt damit auch gegen die Road Map, so Rapoports Analyse.
( Quelle: Tagesspiegel vom 01.03.2004)
Insbesondere finde ich es völlig unakzeptabel, wie Gregor Gysi immer wieder gegen einen Grundkonsens der PDS verstößt: Nie wieder "Einheitspartei von oben", statt dessen Vielfalt, Diskussion, Meinungsstreit im sozialistischen Meinungsspektrum.
( Quelle: Junge Welt 2000)
Dann kommt das Aber: "Es gibt für mich keinen ernsthaften Zweifel daran, daß die Nato-Intervention in Jugoslawien gegen das Völkerrecht und das Grundgesetz verstößt."
( Quelle: Welt 1999)
Die vom Brandenburger Landtag beschlossene Umsiedlung der Niederlausitzer Gemeinde Horno vor dem Braunkohletagebau verstößt nach Ansicht von Menschenrechtlern gegen Vereinbarungen zum Schutz nationaler Minderheiten.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
In dem Beschluss soll der Internationale Gerichtshof (IGH) in der holländischen Stadt aufgefordert werden, zu prüfen, ob der von Israel errichtete Sicherheitszaun zu den Palästinensern gegen das Völkerrecht verstößt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 11.06.2003)
Ganz im Gesetzeston wird festgehalten: "Für die Steuerpflicht ist es unerheblich, ob ein Verhalten, das den Tatbestand eines Steuergesetzes erfüllt, gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt."
( Quelle: )
Nicht mehr allerdings die Zeugenaussage des LKA- Ermittlungsführers, der zugab, den Haftbefehl gegen Hermanni einem Zeugen noch vor Anklageerhebung vorgelegt zu haben, was gegen die Strafprozessordnung verstößt, weil es den Zeugen beeinflusst.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 12.02.2002)
Nach Ansicht des Bamberger Oberlandesgerichts verstößt dies gegen das Berufsverbot für Regierungsmitglieder.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)