"Ich gehe davon aus, dass es gegen das Völkerrecht verstößt", sagte Scheel im ZDF.
( Quelle: )
Demnach drohen seit Jahresbeginn dem erhöhte Strafen, der gegen die Vorschriften verstößt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 09.01.2004)
Die Kommission verstößt gegen die Logik, mit der sie gerade noch so überzeugend für den Stabilitätspakt gestritten hat: Wenn die Mitgliedstaaten sparen sollen, darf Brüssel nicht prassen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 20.08.2003)
Nach Auffassung der Tabakindustrie habe die EU-Kommission in Fragen des Gesundheitsschutzes nur beratende Funktion: "Dies verstößt gegen das Subsidiaritätsprinzip".
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Nach Ansicht des Rechnungshofes verstößt dies "gegen die auch die Anstalt bindenden Tarifschriften".
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Nach Ansicht des BFH verstößt es gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes, dass Immobilien, Unternehmen und land- und forstwirtschaftliches Vermögen im Rahmen der Erbschaftsbesteuerung deutlich unter ihrem Marktpreis bewertet werden.
( Quelle: Netzeitung vom 15.08.2002)