verstößt

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  1. "Ich gehe davon aus, dass es gegen das Völkerrecht verstößt", sagte Scheel im ZDF. ( Quelle: )
  2. Demnach drohen seit Jahresbeginn dem erhöhte Strafen, der gegen die Vorschriften verstößt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 09.01.2004)
  3. Die Kommission verstößt gegen die Logik, mit der sie gerade noch so überzeugend für den Stabilitätspakt gestritten hat: Wenn die Mitgliedstaaten sparen sollen, darf Brüssel nicht prassen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 20.08.2003)
  4. Nach Auffassung der Tabakindustrie habe die EU-Kommission in Fragen des Gesundheitsschutzes nur beratende Funktion: "Dies verstößt gegen das Subsidiaritätsprinzip". ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  5. Nach Ansicht des Rechnungshofes verstößt dies "gegen die auch die Anstalt bindenden Tarifschriften". ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  6. Nach Ansicht des BFH verstößt es gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes, dass Immobilien, Unternehmen und land- und forstwirtschaftliches Vermögen im Rahmen der Erbschaftsbesteuerung deutlich unter ihrem Marktpreis bewertet werden. ( Quelle: Netzeitung vom 15.08.2002)
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