Laut Spiegel verstößt die Regelung auch gegen das Transparenzgebot des Grundgesetzes.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 12.01.2004)
Die EU ist es, die gegen "Rechtsstaatlichkeit" verstößt.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Das Vorgehen verstößt zudem vermutlich gegen bestehendes Recht.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 28.09.2002)
Deutschland verstößt damit gegen die UN-Kinderrechtskonvention, das hiesige Asylrecht hat Vorrang.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 17.09.2002)
Bei einer Betrachtung auf Grund der herrschenden Ansicht zeigt es sich, daß das Urt. des LAG nicht gegen § 308 ZPO verstößt, weil die antragslose Klageabweisung nach dieser Vorschrift zulässig ist.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
Wer seinen Schäferhund ohne Maulkorb und nur in Begleitung eines Kindes ins Freie läßt, verstößt gegen seine Aufsichtspflicht.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Seit 21 Jahren hält Indonesien Ost-Timor besetzt, verstößt gegen Völkerrecht, mißachtet - nicht nur dort - die Menschenrechte.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Wenn ein Land drei Jahre in Folge gegen die Kriterien verstößt, kann der EU-Währungskommissar Pedro Solbes als Hüter des Paktes verbindliche Budgets vorgeben und Geldbußen verhängen.
( Quelle: Die Welt Online vom 26.08.2003)
Die Einberufungspraxis der Bundeswehr verstößt nicht gegen das Grundgesetz - sagt das Bundesverwaltungsgericht.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 20.01.2005)
Statt der geforderten Blankovollmacht gewährte der Rat den USA damals aber nur eine zwölfmonatige Ausnahmeregelung, die nach Ansicht zahlreicher Regierungen gegen das Römische Gründungsstatut des ICC verstößt.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 11.06.2003)